Kinderbetreuung wird für Gemeinden zum finanziellen Kraftakt

Bregenz Die Zahl der Kinder, die fremdbetreut werden, steigt jedes Jahr. Das bildet sich auch in den öffentlichen Budgets ab. Die Bundesregierung nimmt deshalb viele Millionen Euro in die Hand, um sie an Länder und Gemeinden weiterzuleiten. Die Bundesländer selbst greifen den Kommunen ebenfalls noch einmal mit viel Steuergeld unter die Arme. Trotzdem bleibt bei den Gemeinden selbst auch einiges hängen. Allein in Vorarlberg müssen die Kommunen – abzüglich von Einnahmen und Förderungen – rund 80 Millionen Euro jährlich stemmen, um das aktuelle Angebot zu gewährleisten.

Ein Kraftakt, wie Lauterachs Bürgermeister Elmar Rhomberg im VN-Gespräch betont. Seine Gemeinde gab im Jahr 2024 netto 1,8 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus. “Und da sind die Investitionen gar nicht eingerechnet” und spricht vor allem vom Kinderhaus, das 4,5 Millionen Euro kostet – ohne Grundstücke. Rhomberg rechnet damit, dass zumindest eine Million gefördert wird, den Rest muss die Gemeinde selbst stemmen. “Die Kinderbetreuung ist ein Kraftakt, der viele andere Themen überfrachtet”, erläutert der Bürgermeister und blickt sorgenvoll in die finanzielle Zukunft. “Wir haben einen breit angelegten Konsolidierungsprozess und müssen schauen, dass wir in den kommenden Jahren nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz gibt den Rahmen vor, den wir einhalten müssen.”

Bund und Länder haben über den Finanzausgleich den Gemeinden bei der Kinderbetreuung unter die Arme gegriffen. Aus dem sogenannten Zukunftsfonds fließen heuer 23 Millionen Euro für die Kinderbetreuung an die Gemeinden. Die Hälfte vom Bund direkt, die andere Hälfte über das Land. Es könnte das Geld auch anders verwenden, wie es manche andere Bundesländer tun. Vorarlberg reicht es aber direkt an die Kommunen weiter. In der Regierungssitzung am Dienstag gab Vorarlberg die Zahlung frei, wie Landeshauptmann Markus Wallner den VN bestätigt. “77 Gemeinden erhalten Geld aus diesem Topf”, erläutert der Landeshauptmann. Die Höhe orientiert sich am Nettoaufwand, der in Dornbirn mit rund elf Millionen Euro am höchsten ist. 1,5 Millionen überweist das Land nun, nachdem bereits 1,7 Millionen Euro über den Finanzausgleich direkt gekommen sind. Diese erste Hälfte orientiert sich an der Bevölkerungszahl.

Zahlreiche Gemeinden weisen Nettokosten in Millionenhöhe auf. Bregenz und Feldkirch gaben jeweils sieben Millionen Euro aus, Hohenems 3,5 Millionen Euro und Bludenz 2,1 Millionen Euro. Auch große Gemeinden fallen auf, speziell Lustenau mit Nettoausgaben von 6,3 Millionen Euro und Rankweil mit 3,6 Millionen Euro. Altach, Frastanz, Götzis, Hard, Höchst, Lochau, Nenzing und Wolfurt liegen ebenfalls im Millionenbereich.

Die laufenden Ausgaben sind das eine, die Investitionen das andere. Allerdings gibt es noch eine dritte große Komponente, sagt Lauterachs Bürgermeister Elmar Rhomberg. “Man muss das Personal bekommen, das ist ein Kampf. Aber nicht nur für Lauterach, sondern für alle Gemeinden.” Er hofft auf mehr Flexibilität im Betreuungsgesetz. “Klar ist, dass die Leiterin eine geprüfte Elementarpädagogin sein muss. Und dass am Ende alles Pädagoginnen sein sollten. Aber gut wäre eine Übergangsbestimmung, die einen flexibleren Personaleinsatz und eine flexiblere Gruppengröße erlaubt” sagt Rhomberg, der im Gesetz noch einen zweiten Punkt kritisiert. “Uns hat es schon verwundert, dass es bei der Aufnahme von Zweijährigen keine Arbeitsbestätigung mehr benötigt. Das gab uns davor schon einen gewissen Puffer. Jetzt kann man das Kind einfach bringen, ob man arbeitet oder nicht.”

Finanziell ist die Gemeinde jedenfalls am Anschlag – wie so viele. Zwar hat die Landesregierung am Dienstag auch beschlossen, die aktuelle Tranche aus dem Kommunalinvestitionsgesetz weiterzuleiten. 7,3 Millionen Euro wandern heuer an Vorarlbergs Gemeinden – 180.000 davon an Lauterach. Dennoch müssen in Lauterach der Sporthallenneubau und die Zentrumsentwicklung verschoben werden, sagt Rhomberg. “Das wäre zwar wichtig. Aber ich muss den laufenden Betrieb und die Investitionen in die Kinderbetreuung zuerst umsetzen.”