Transparenz in ­Österreich

Ja, das hat die ÖVP schlau eingefädelt – das Transparenzgesetz in der Koalitionsvereinbarung! Da wurde großartig eine neue Transparenz vereinbart – zur Erinnerung: Wir sind Schlusslicht in Europa bei diesem Thema – allerdings mit dem kleinen Nebensatz „sofern die Länder und Kommunen zustimmen“! Entweder haben das die Grünen übersehen oder es geschluckt, aber damit wird dieses dringend notwendige Gesetz wohl nie kommen! Schämt Ihr euch nicht, Ihr Landeshauptleute und Bürgermeister? Eine Frau Bgm. Kaufmann in Dornbirn befürchtet unerträglichen Mehraufwand, obwohl ja vieles einfach online gestellt würde, da könnte dann jede/r nachsehen. Stellen sich diese Herrschaften denn nie die Frage, wie es denn alle anderen Länder schaffen, wie z. B. Slowenien? Es fehlt nicht an den Ressourcen, sondern einfach am politischen (schwarzen) Willen. Frau Edtstadler bedauert die Haltung der Gemeinden, wie scheinheilig. Sie hat ja die Koalitionsvereinbarung mitgeschrieben, wohl wissend, dass der Widerstand zu groß sein wird. Bei diesen Zuständen werden wohl immer weniger Menschen wählen gehen.

Herta Holzer, Nenzing