Zweistaatenlösung

Zum Bericht „Netanjahu brüskiert die USA“, VN vom 22. 1. 2024:

Endlich Klartext, Ministerpräsident Netanjahu spricht aus, was seit seiner Amtszeit Programm ist. Mit der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland, wo inzwischen über 500.000 israelische Siedler leben, hat man ganz bewusst realpolitisch unumkehrbare Fakten geschaffen, aber wen interessiert schon das Völkerrecht, wenns um „die Guten“ geht. In Israels Regierung spricht man auch nie vom Westjordanland, sondern immer vom biblischen Judäa und Samaria; die Bibel – jetzt also auch eine neue Rechtsdimension in Sachen illegaler Landnahme.

In der Präambel der aktuellen israelischen Regierung heißt es daher auch folgerichtig: „Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel, die Regierung wird die Besiedlung aller Teile des Landes Israel in Galiläa, dem Negev, dem Golan, Judäa mit Samaria fördern und ausbauen.“Für die Palästinenser im Westjordanland ist das längst gelebte Realität, und die Aussicht auf einen eigenen Staat eine Fata Morgana. Man darf davon ausgehen, dass der oben zitierte Präambel-Text auch allen Außenministern bekannt ist, da kann man sich das scheinheilige Geschwätz von der Zweistaatenlösung getrost sparen.

Peter Morstein, Rankweil