Steuergerechtigkeit

Unser Steuersystem ist in der Theorie nach dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit aufgebaut: wer mehr verdient, soll auch mehr Steuern zahlen. Soweit die Theorie, doch wie schaut die Realität aus? Eine Studie des Momentum Instituts bringt Erhellung: von 100 Euro Steuerleistungen kommen fast 80 Euro aus Arbeit und Konsum, 6 Euro aus Unternehmensgewinnen und nur 4 Euro aus vermögensbezogenen Steuern. Während eine Durchschnittsfamilie rund 42 Prozent Steuern zahlt, beträgt die Steuerlast eines durchschnittlichen Millionärshaushaltes nur rund 30 Prozent. (Grund: während das Arbeitseinkommen progressiv besteuert wird, werden Unternehmensgewinne und Kapitalerträge mit einem einheitlichen, niedrigeren Satz besteuert.) Der Steuerbeitrag der Reichen entspricht wenig mehr als der Hälfte des Einkommen-Spitzensteuersatzes von 55 %. Dabei ist die Steuervermeidung durch Stiftungen und Holdingstrukturen noch gar nicht berücksichtigt. Selbst in der Schweiz mit ihren niedrigen Steuersätzen werden Vermögende stärker besteuert. Ein gerechtes Steuersystem trägt wesentlich zum sozialen Frieden bei, den Herr Kickl und seine Burschen mit ihren Hassparolen ständig untergraben. Gerade jetzt sollte jeder sich überlegen, welche Parteien sich für ein friedliches Miteinander – nur so sind die Zukunftsprobleme (Klima, Pflege, Migration) zu lösen – und für Gerechtigkeit einsetzen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die ÖVP mit ihrer Steuerpolitik und peinlichen Debatte über eine österreichische Leitkultur nicht wählbar.

Mag. Peter Lechner, Lustenau