Grundsteuer soll erhöht werden
Städte und Gemeinden entwickeln Modell. Institut rät für den Übergang zu plus 50 Prozent.
SCHWARZACH. Die Grundsteuer gilt als Bagatellsteuer. Das Gesamtaufkommen von Grundsteuer A (Landwirtschaft) und B (übrige Bereiche) belief sich im vergangenen Jahr auf rund 800 Millionen Euro. Es war damit zwar mehr als doppelt so groß als vor 30 Jahren. Das ist jedoch relativ. Der Anstieg hat unter anderem mit Umwidmungen zu tun. Die Bemessung selbst basiert im Wesentlichen noch immer auf Bewertungen aus den 1970er Jahren. Und: Der Anteil des Gesamtaufkommens an allen Steuern ist allein in den vergangenen 30 Jahren von 0,84 auf 0,60 Prozent gesunken. Es beträgt also nicht einmal ein Hundertstel.
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Für Städte und Gemeinden ist das ein Problem: Es geht um Geld für sie. „Kommunen kämpfen mit steigenden Ausgaben, doch die Grundsteuer entkoppelt sich immer weiter davon“, sagt der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ).
Das soll sich ändern: Noch unter der alten Regierung ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die eine Reform der Grundsteuer B entwickeln soll. Zwischenstand: Der Gemeindebund ist für ein „Flächenmodell“, bei dem sich die Steuerhöhe aus Grund- und Geschoßflächen sowie einem Betrag für jeden Quadratmeter ergibt, der vom Wert der Immobilie unabhängig ist. Der Städtebund will, dass der Wert berücksichtigt wird. Daher ist in diesem Fall von einem „Immobilienpreismodell“ die Rede. „Ich gehe davon aus, dass eine Mischform kommen wird“, erklärt Ritsch. Wichtig sei auch, dass die Kommunen einen Spielraum bekommen sollen, also Ober- und Untergrenzen vorgegeben werden sollen.
Was kommt, wird – wohl im Einvernehmen mit den Ländern – auf Bundesebene entschieden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat schon einmal angekündigt, zu prüfen, worauf sich Städte und Gemeinden allenfalls verständigen sowie zu schauen, „wie man damit umgeht“.
Der Druck ist groß: Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld, wie Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (kdz) bestätigt. Weil die Umsetzung eines Modells drei, vier Jahre in Anspruch nehmen würde, obwohl man zur Ermittlung der Werte auf längst existierende Datenbanken zurückgreifen könnte und es dadurch sogar zu Vereinfachungen kommen würde, habe kdz für den Übergang eine Erhöhung der bestehenden Grundsteuer um 50 Prozent vorgeschlagen. Das könnte noch heuer beschlossen und mit dem kommenden Jahr in Kraft gesetzt werden, so Mitterer. Nachsatz: „Die Gemeindefinanzen würde man damit nicht retten.“ Dafür wären weitere Maßnahmen nötig. Es wäre jedoch ein Beitrag.
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Für Michael Ritsch wäre es mehr: „Es wäre auch ein Zeichen der Gerechtigkeit. Jede Miete wird mit der Inflation erhöht, bei der Grundsteuer ist das nicht der Fall.“
Auch Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm (ÖVP), der zugleich Bürgermeister von Frastanz ist, würde eine Grundsteuerreform „grundsätzlich begrüßen“: Es handle sich um eine Abgabe, die für die Kommunen wichtig ist. Sie könnte dadurch an heutige Anforderungen angepasst werden. Wobei klar sei, dass sie österreichweit unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden müsste. Duch Ober- und Untergrenzen könnte die dafür notwendige Flexibilität sichergestellt werden.