Donald Trump
als Vorbild

Der Erfinder der „alternativen Fakten“ behauptet ohne jede Grundlage nach wie vor, dass ihm die vergangene Wahl in den USA gestohlen wurde. Die Anhänger von Trump folgen diesem Unhold wie Lemminge und wollen diesen Schwerverbrecher erneut im Präsidentenamt sehen. Seit der Zustimmung von Umweltministerin Gewessler zum EU-nature restoration Law posaunt die ÖVP lauthals geschlossen und ununterbrochen Verrat, Gesetzes- und Vertrauensbruch, als ob das gesichertes Recht wäre. Der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer hat schon zum Zeitpunkt der Abstimmung festgestellt, dass Ministerin Gewessler weder einen Gesetzes- noch einen Verfassungsbruch begangen hat und innerhalb ihres legalen Gewissens- und Ermessungsspielraumes gehandelt hat. Trotzdem wird die Frau Ministerin mit Klagen eingedeckt, in der Hoffnung sie und damit die Grünen zur Strecke zu bringen, damit am Ende Halali geblasen werden kann. Noch leben wir in einem Rechtsstaat, und wenn die ÖVP nach Trump´schem Vorbild mit „alternativen Fakten“ die Lüge zur Wahrheit erklären will, ist zu hoffen, dass jeder vernunftbegabte Mensch die Absicht dahinter erkennt. Der eigentliche Skandal aber liegt nicht im Abstimmungsverhalten der Bundesministerin, sondern in der schamlosen Haltung der ÖVP gegenüber der europaweit zerstörten Natur. Wenn die „Volkspartei“ so weitermachen will, muss man mit Peter Klien sagen: Gute Nacht Österreich!

Franz Ströhle, Alpenschutzverein

für Vorarlberg, Dornbirn