Finanzielle Schräglage

„In der Privatwirtschaft wären wir schon lange in Konkurs.“ In dramatischen Worten schildert der Bürgermeister von Zwischenwasser die Situation. Markus Wallner macht offensichtlich die falsche Finanzpolitik, der Vorarlberger Landtag diskutiert an den realen Problemen des Landes vorbei.

Die Gemeinden des Landes wurden zu Bittstellern degradiert, ein hoher Anteil der Vor-
arlberger Gemeinden gehört zu jenen mit der schlechtesten Bonität in ganz Österreich. Das Rumoren unter den Vorarlberger Bürgermeistern wird deutlicher: Gleichzeitig will das Land Unsummen für 4 (!) Tunnelröhren in Feldkirch ausgeben, einseitig, direkt aus dem Landesbudget! Expert(inn)en vergleichen die anwachsenden Kosten allein für dieses Projekt mit jenen der Elbphilharmonie in Hamburg (abgerechnet mit 844 Millionen Euro (!), Geld, das dem Land und seiner Bevölkerung hinten und vorne Jahrzehnte fehlen würde.

Würde das Land stattdessen aliquot alle Gemeinden des Landes unterstützen, erhielte jede Gemeinde zwischen 1000 und 2000 Euro pro Einwohner, Zwischenwasser also zwischen 3,4 und 6,8 Millionen Euro. Diese Gemeinde wäre über Jahrzehnte ihre Sorgen los. Ist das Wallners Finanzpolitik: Während nämlich Banken und Energiekonzerne wie die VIW, auch die oberen zwei Prozent, nach wie vor in Geld schwimmen, verarmt ein Teil der Bevölkerung? Die 4 (!) Tunnelröhren in Feldkirch sind schlichtweg unfinanzierbar. Sie gehen auf Kosten der Gemeinden und der Bedürftigen.

Andreas Postner,

Rankweil