Bürokratieabbau? Dann braucht es erst einmal Berater

Einen wunderschönen Freitag!

Bürokratieabbau klingt gut. Bürokratenabbau auch. Nur hat Bürokratie die unangenehme Eigenschaft, nicht einfach zu verschwinden.

300 Stellen im Verwaltungsapparat möchte Landeshauptmann Markus Wallner mittelfristig einsparen. Ob aus dieser Ankündigung tatsächlich Realität wird, steht auf einem anderen Blatt – zwischen politischen Ansagen und ihrer Umsetzung liegen bekanntlich manchmal Welten. Spannender ist ohnehin eine andere Frage: Wer erledigt anschließend die Arbeit?

Gehen wir einmal optimistisch davon aus, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahrzehnten Stellen nur dort geschaffen hat, wo sie tatsächlich gebraucht wurden. Hinter jedem Arbeitsplatz steckt schließlich eine Aufgabe. Verschwindet die Stelle, verschwindet die Aufgabe nicht automatisch mit. Irgendjemand muss sie erledigen. Kann das intern niemand mehr leisten, bleibt oft nur eine Möglichkeit: Die Arbeit wird nach außen vergeben.

Und genau das passiert längst. Externe Berater sind heute keine Ausnahme mehr, sondern Teil des politischen Alltags. Politik wird komplexer, Spezialwissen gefragter. Digitalisierung, Gesundheit, Klimapolitik oder Infrastruktur – kaum eine Verwaltung kann sämtliche Expertise dauerhaft im eigenen Haus vorhalten. Externe Beratung ist deshalb zunächst weder gut noch schlecht.

Kaum wird allerdings ein Beratungsauftrag bekannt, folgt zuverlässig dieselbe Frage: “Können die das auf der Landesregierung nicht selbst?” Eine berechtigte Frage. Genauso berechtigt ist aber die Gegenfrage: Wollen wir wirklich, dass Regierungen bei hochkomplexen Themen ohne externe Expertise entscheiden? Wahrscheinlich würde genau das den nächsten Aufschrei auslösen.

Entscheidend ist deshalb nicht, ob Berater engagiert werden. Sondern wofür.

Die Landesverwaltung beschäftigt rund 2300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in etwa 500 verschiedenen Berufsbildern. Seit Monaten sucht die Landesregierung nach Einsparungspotenzialen. Prozesse sollen verschlankt, automatisiert und digitalisiert werden – klassische Management-Vokabeln, die mittlerweile in keinem Reformpapier fehlen dürfen.

Natürlich könnte sich die Landesverwaltung selbst überlegen, wie sie Personal einspart. Stattdessen engagierte sie die “Pure Management Group”, die den Konsolidierungsprozess begleitete. Offenbar mit Erfolg aus Sicht der Landesregierung: Phase zwei läuft bereits – wieder mit denselben Beratern. Kostenpunkt diesmal: 43.000 Euro brutto. Ob das gut investiertes Geld ist, entscheidet sich nicht an einer PowerPoint-Präsentation, sondern daran, ob am Ende tatsächlich effizienter gearbeitet wird.

Dasselbe Unternehmen darf nun auch den Sozialfonds begleiten. Ein neuer Rahmenvertrag über maximal 83.500 Euro netto umfasst Prozessbegleitung, Finanzierungsmodelle und organisatorische Unterstützung. Auch hier gilt: Das Honorar allein sagt wenig aus. Entscheidend ist das Ergebnis.

Das eigentliche Risiko externer Berater liegt nämlich gar nicht im Preis. Sondern darin, dass Politik Verantwortung auslagert. Ein Gutachten kann kluge Entscheidungen ermöglichen und teure Fehlentwicklungen verhindern. Es kann aber auch einer längst getroffenen politischen Entscheidung lediglich einen wissenschaftlichen Anstrich verleihen. Aus einem “Wir wollen das” wird plötzlich ein “Die Experten empfehlen das”. Klingt objektiver. Ist es aber nicht. Entscheiden muss am Ende trotzdem die Politik. Besonders unerquicklich wird es, wenn trotz klarer Expertise gar keine Entscheidung getroffen werden möchte. Die Posse über die Wehrpflichtreform liefert derzeit ein Lehrbuchbeispiel.

Natürlich gibt es auch Beratungsaufträge, die man guten Gewissens hinterfragen darf. Das Paradebeispiel in Vorarlberg bleibt das Schlachthofkonzept: 125.800 Euro für 44 Seiten PowerPoint, die letztlich folgenlos blieben. Der Landesrechnungshof attestierte damals erheblichen Verbesserungsbedarf bei externen Vergaben. Hoffentlich hat man daraus gelernt.

Spannend wird es dort, wo die Landesregierung eigentlich selbst über entsprechendes Know-how verfügen müsste. Für den Stadttunnel Feldkirch flossen seit 2010 rund 2,1 Millionen Euro in externe juristische Beratung. Gleichzeitig verfügt das Land über eine hervorragende Rechtsabteilung. Allerdings lässt sich natürlich argumentieren, dass über UVP-Fachexpertise nur wenige in der Juristerei verfügen.

Bemerkenswerter ist die Kommunikation. Trotz gut ausgestatteter Landespressestelle: Newsletter, Pressekonferenzen und Social Media werden extern vergeben – für mittlerweile mehrere Hunderttausend Euro. Kein einziges Auto fährt deshalb früher durch den Stadttunnel. Die Kommunikation darüber allerdings schon.

Auch eine externe Ombudsstelle wurde eingerichtet. Dafür flossen zunächst 83.500 Euro, später weitere 232.500 Euro. Aufgaben also, die man zumindest theoretisch auch direkt im Landhaus hätte ansiedeln können.

Was in der Debatte oft vergessen wird: Externe Beratung produziert selbst wieder Bürokratie. Ausschreibungen, Vergaben, Sitzungen, Projektgruppen, Präsentationen, Abstimmungen, Evaluierungen. Wer Prozesse nach außen verlagert, schafft oft neue Prozesse im Inneren.

Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Ironie des Bürokratieabbaus: Bürokratie verschwindet nicht einfach. Manchmal wechselt sie nur den Arbeitgeber.

Herzlichst,
Michael Prock
VN-Politikchef

Dieser Text erschien im wöchentlichen Politik-Newsletter von VN-Politikchef Michael Prock. Sie können das “VOL.at Hinterzimmer” und weitere Newsletter hier abonnieren: www.vol.at/newsletter