Regierungsauftrag

Was viele demokratiebewusste Österreicher befürchtet haben, ist eingetreten. BP VdB hat dem Obmann der zweitstärksten Partei (ÖVP) den Regierungsauftrag erteilt. Man könnte dies gelassen als Traditionsbruch hinnehmen, denn mit Tradition hatten die Grünen sowieso nie etwas am Hut. Was bedenklich ist, sind die Begründungen des BP für sein Handeln. Aus meiner Sicht lediglich haltlose Diffamierungen des Bundesobmannes der FPÖ, Herbert Kickl. Zwei Beispiele: So befürchtet der BP, dass unter Kanzler Herbert Kickl die Stabilität und der Wirtschaftsstandort gefährdet wären. Schauen wir uns dazu die Obleute der wahrscheinlich zukünftigen Koalition (Nehammer ÖVP, Babler SPÖ) näher an. Nehammer, das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten für seine Partei eingefahren, verheerende Umfragewerte seiner Person, tritt nicht zurück und klammert sich trotzig an die Macht. Babler muss laufend vor Querschüssen aus den eigenen Reihen in Deckung gehen. Stabilität schaut anders aus. Die bald gewesene Regierung unter Nehammer hat die Wirtschaft an die Wand gefahren, was sich in einer nie dagewesenen Pleitewelle dokumentiert. Soll es mit dem Wirtschaftsstandort Österreich unter Kanzler Nehammer so weitergehen?

Günther Wieser, Lochau