Regierungsbildung auf Bundesebene

Bedauerlicherweise hat unser Bundespräsident nach der Nationalratswahl nicht Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, und leider ist die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen gescheitert. So kann nun Kickl als „lachender Dritter“, als „Retter der Nation“, noch vor Verhandlungsbeginn die ÖVP unter Druck setzen und mit Neuwahlen drohen. Ich wünschte mir, dass man die Regierungsarbeit der letzten Jahre und die allgemeine Situation Österreichs nicht verteufelt, im internationalen Vergleich sähe und weiterhin zukunftsorientierte, mutige, aber sozial- und umweltverträgliche Lösungen findet. Vielfältige, weltweite Naturkatastrophen, Kriege, Coronapandemie, Lieferkettenprobleme etc. haben seit 2019 weltweit zu großen Verwerfungen und zu einem Wirtschaftsrückgang geführt. In den USA, der größten Volkswirtschaft der Welt, ist die Staatsverschuldung von 108 % auf über 120 % des BIP angestiegen und beträgt über 35.000 Milliarden. Österreich gehört dank der fleißigen Bevölkerung und verantwortungsvoller, sozialpartnerschaftlicher Politik seit dem zweiten Weltkrieg zu den reichsten 15 Ländern weltweit – gemessen am BIP/Kopf, der öffentlichen und privaten Vermögenswerte, den Kapitalreserven, dem riesigen Anlagevermögen. Die Staatsverschuldung liegt zwar mit ca. 400 Mrd. bzw. 83 % über dem EU-Zielwert, aber immer noch weit unter dem der Eurozone. Zudem sind diese Schulden überwiegend langfristige Schuldverschreibungen und Kredite. Ja, die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos und gemeinsam beherrschbar.