2025 – Jahr der

„Sparen da, Kürzungen dort, Mehrausgaben vermeiden“ sind gängige Schlagzeilen, meistens vorgetragen von jenen, die dies ohnehin hätten veranlassen können! Sparen ist sicher sinnvoll, aber beginnen muss es „oben“, das heißt z. B. weniger Minister! Mehrausgaben fallen auch systembedingt an: Seit dem Beitritt zur EU haben wir eine vierte Verwaltungsebene, ohne markante Reduktionen bei den drei anderen. Durch die Art der Regierungsbildung entstehen weitere Kosten: wochenlange Koalitionsverhandlungen sind kostspielig, lähmen die Tagesarbeit und fördern parteipolitische „Geschenke“. Koalitionen können vorzeitig scheitern, wie z. B. die sogenannte „Ampel“ in Deutschland. Neuwahlen und wiederum Kosten sind die logische Folge! Wesentlich kostengünstiger und risikoärmer geht es in der Schweiz: Die (nach der Wahl) drei stärksten Parteien erhalten je zwei Regierungssitze (Bundesräte, Minister), die viertstärkste Partei erhält einen Sitz. Schon am Wahltagabend ist die Zusammensetzung der künftigen Regierung (inkl. Bundespräsident) bekannt. Die Schweizer kommen mit sieben Personen und weniger Personenkult aus, bei uns sind es 18! Laut Verfassung sei dies in Österreich nicht möglich. Dann ist es höchste Zeit, die mehr als 100 Jahre alte, monarchisch angehauchte Verfassung zu ändern! Ich bin überzeugt, dass sich die Vernunft durchsetzen wird. Beginnen wir heuer, und die Jahreszahl 2025 wird zu 202V!

Armin Brunner, Bregenz