Spitze Pfeile nach Wien

LH Wallner drängt auf eine möglichst schnelle Einigung und den Abschluss der Regierungsverhandlungen zwischen Schwarz/Blau und damit die Akzeptanz des „Volkskanzlers“ (VN 5.2.2025). Dieser lässt sich nicht an die Kandare nehmen, reklamiert alle relevanten Ressorts für sich, um zielgerichtet sein bekanntes Demokratie-Abbau-Programm nach ungarischem Vorbild umzusetzen. Es besteht auch kein Zweifel, dass sich Kickl nicht davon abbringen lässt, gemeinsam mit seinen rechtsradikalen Gesinnungsgenossen weiter am Ast der EU zu sägen. Weshalb unser Landeshauptmann dies alles in Kauf nehmen will? Großprojekte wie die S18-CP-Variante rücken sonst in unerreichbare Ferne. Das Beharrungsvermögen auf diesem Projekt ist schon beachtlich, weil es klima- und umweltpolitisch einfach verantwortungslos ist. Es wurde schon oft gesagt und ich kann es nur wiederholen: Die veranschlagten Baukosten von 300 Millionen Euro für die Tunnelspinne sind Fake. Es wird mindestens die dreifache Summe werden, mit zusätzlichen jährlichen Folgekosten. Damit werden die Gemeinden auf viele Jahre finanziell ausgehungert und es ist absehbar, dass sie nicht einmal mehr die notwendigsten Dinge finanzieren können. Die ÖVP ist derzeit als Geisterfahrer unterwegs. Der erste vernünftige Schritt wäre, stehen zu bleiben und zu überlegen, wie man überleben und positiv wirken kann.