Leserbrief: Falsches Signal

In Österreich muss gespart werden, das ist unbestritten. Doch die klimaschädlichen Subventionen wie das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg u. a. m. bleiben. Laut WIFO schüttet Österreich jährlich (!) rund fünf Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen aus! Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hat der Klimaschutz nicht mehr die Priorität, die er in den vergangenen Jahren hatte, in denen erstmals (!) die klimaschädlichen CO2-Emissionen in Österreich zurückgingen. Vergessen sind die Überschwemmungen in Niederösterreich, die Schäden von 1,3 Milliarden verursacht haben. Die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur sind hier nicht eingerechnet! Vergessen sind die Dürreschäden im Burgenland und die Murenabgänge am Arlberg und auf der Silvretta-Hochalpenstraße. Durch die Verdoppelung des Strompreises und das Dieselprivileg, also die geringere Mineralölbesteuerung des Diesels, ist der Transport auf der Schiene noch immer nicht rentabel. Trotzdem, so meinte vor Kurzem ein Sprecher der Rail Cargo Austria, schaffen es oft gerade familiengeführte Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, auf die Schiene zu setzen – alle Achtung! Für Straßenprojekte wie die Tunnelspinne in Feldkirch sollen in Vorarlberg mehrere Hundert Millionen Euro ausgegeben werden. Gespart wird bei klimaschützenden Investitionen und bei Unterstützungsleistungen für Menschen, die es dringend brauchen würden. Wie können wir aufgrund dieser politischen Entscheidungen, die das Erreichen der Klimaziele verunmöglichen, zuversichtlich in die Zukunft schauen?

Gabriele Bächle, Hohenems