Kalte Progression – Ein Euphemismus für staatliche Maßlosigkeit

Wenn nun beklagt wird, dass dem Staat „die kalte Progression fehlt“, wirkt das wie ein Hohn für all jene, die täglich hart arbeiten und dennoch kaum mehr vom verdienten Geld übrig behalten. Dabei ist nicht die fehlende Progression das Problem, sondern die Tatsache, dass der Staat mit den historisch höchsten Steuereinnahmen und der höchsten Steuerbelastung aller Zeiten offenbar nicht mehr auskommt. Die Realität ist: Der Staat gibt schlichtweg zu viel Geld aus. Die Staatsquote Österreichs liegt bei alarmierenden 56 Prozent – deutlich näher an den 89 Prozent der untergegangenen DDR als an wirtschaftlich erfolgreichen und freiheitlich geprägten Ländern wie der Schweiz (32 Prozent) oder Singapur (13 Prozent). Das kann kein zukunftsfähiger Kurs sein. Anstatt sich in immer mehr Aufgaben und Ausgaben zu verlieren, sollte sich der Staat endlich wieder auf seine eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren: innere und äußere Sicherheit, Bildung, Justiz und eine funktionierende Infrastruktur. Es braucht ein Umdenken – weg von staatlicher Omnipräsenz und hin zu Eigenverantwortung, Effizienz und Freiheit. 

Dr. Christoph Nussbaumer, Hohenems