Militarisierung der EU widerspricht Österreichs Neutralität
Österreich ist seit 30 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Was hat die EU den österreichischen Bürgern gebracht? Die Möglichkeit, in jedem Land der EU zu wohnen, zu studieren und zu arbeiten. Die Möglichkeit, die meisten Grenzen überqueren zu können, ohne kontrolliert zu werden. Darüber hinaus die Möglichkeit, innerhalb der EU auch Waren hin- und herzutransportieren, ohne hohe Abgaben zu zahlen. Vor 30 Jahren sind wir einer Wirtschaftsunion beigetreten, und heute will die EU zur Militärmacht werden.
Die EU hat noch nie so viel Geld für Rüstung ausgegeben. Und die Wahrung der Neutralität ist unsere Sicherheit. Über 90 Prozent der Bevölkerung schätzt die Neutralität Österreichs. Aber die Militarisierung der EU steht im Widerspruch zur Neutralität. Wir haben für eine Wirtschaftsunion gestimmt, nicht für ein Militärbündnis. Die heutige EU-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig.
Helmut Harfmann,
Salzburg