Alaska: No Deal
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben ihr Gipfeltreffen in Alaska (USA) beendet, ohne eine Äußerung zu einer möglichen Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zu machen. Während Kremlchef Putin zufrieden sein kann, musste Trump als Verlierer eine gute Miene machen. Die absoluten Verlierer sind die Ukrainer, da die russischen Angriffe mit voller Härte fortgesetzt werden.
Gegen Putin wurde wegen mutmaßlich begangener Kriegsverbrechen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen. Trotzdem rollte Trump in Alaska für den Kremlchef vor der ganzen Welt den roten Teppich aus. Er musste keine seiner Forderungen zurücknehmen. Der ehemalige Geheimdienstoffizier hat den selbsternannten „Dealmaker“ Trump offensichtlich über den Tisch gezogen. Hoffentlich hat Trump eines gelernt: Mit Appeasement-Politik lassen sich kriegsgeile Machthaber nicht besänftigen. Die Gespräche zwischen Trump und Putin nehmen allmählich kafkaeske Züge an. Während die USA und Russland über den Frieden in Europa entscheiden, kann die EU als Friedensprojekt nur tatenlos zuschauen. Wir leben in einer Weltunordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt und internationale Organisationen keine Autorität haben. Jede Entscheidung über die Ukraine hat sicherheitspolitische Auswirkungen auf Österreich.
Kurt Gärtner, Wels