Sanktionszwang

Es ist augenscheinlich, dass die gesamte politische Führung Österreichs, vom Oberhaupt bis zum kleinen Funktionär, dem politischen Machtblock in Brüssel gegenüber als nickende Trittbrettfahrer entgegen der Mehrheit des österreichischen Volkes und der Neutralität als Staatsgrundgesetz offen hinterhältig agieren. Keine neutrale Außenpolitik, keine neutrale Verteidigung unseres Staatsgebietes mehr, der Staatshaushalt ist seit Jahren verlottert. Mit welcher bösen Geistigkeit nur die Pfründe der Politikerfunktionen noch gesicherter werden. Auch bei Sanktionen verdient immer jemand. Verlieren wird immer das irrgeleitete eigene Volk. Besonders der Glauben an eine friedliche Zukunft verschwindet durch die gezielte flexible Verwässerung eines Staatsgrundgesetzes aller Parteien. Ein böses Erwachen mit einer schalen Ernüchterung wird folgen. Denn die Neutralität eines Staatsvolkes wird beständig von der übrigen Weltgemeinschaft der Bewohner besonders bewertet und geachtet. Nicht politische Moral und Unvermögen, sondern die Idee des Friedens ist das ethische Fundament der Neutralität.

Um langfristig Schaden an Österreichs Wirtschaft abzuwenden, müssen weiterhin das Völkerrecht und die UN-Charta die Basis bleiben, die von allen Staaten der Erde Verzicht auf Krieg und auf Androhung von Gewalt verlangt. Somit ist es Amtsmissbrauch, die Erklärung vor 80 Jahren, das immerwährende gesetzlich festgelegte Staatsgrundgesetz der Neutralität an über 80 Staaten und Institutionen zu hintergehen sowie schleimig zu täuschen zu versuchen.

Alwin Rohner, Lauterach