Leserbrief: Geburtenstation – Beschlüsse und ihre Folgen

Bezugnehmend auf die bereits gefallene Entscheidung für Bregenz haben mich diese Umstände dazu veranlasst, in der Vorarlberger Parteienlandschaft Revue passieren zu lassen, warum solche Schnellschüsse überhaupt möglich sind und berechtigte Kritiken und Warnungen schlichtweg ignoriert und übergangen wurden. Wenn selbst Bürgermeister in Partei-Nähe zum Landhaus ihrer Amtsgewalt in dieser Causa beraubt werden, dann frage ich mich zu Recht, ob es überhaupt noch möglich ist, unterschiedliche Interessen in Parteien und deren Funktionen, Menschen mit ähnlichen politischen Meinungen zusammenzubringen, zu bündeln und zu repräsentieren. Wir WählerInnen haben keinesfalls vergessen, wie im Wahlkampf Interessen artikuliert und die Anliegen, Bedürfnisse und Ziele der Politiker lauthals propagiert wurden. Nicht nur ich vermisse sehr stark eine Interessenartikulation für alle BürgerInnen im Ländle zu den vorliegenden Fällen, um die individuellen und kollektiven Interessen sowie alle Meinungen in den politischen Prozess einbringen zu können, das Volk wurde aber hochmütig zu Nachrichten-Empfängern degradiert. Akteure wie Patientinnen, Leistungserbringer, Verbände, Krankenkassen und Industrie sind ja namhafte Institutionen, die auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen möchten. Leider muss ich hier das Lobbying als ein zentrales Mittel erwähnen, wobei die Einflussnahme je nach Phase des Politikprozesses an unterschiedliche Akteure gerichtet scheint und der Fortschritt für die wahren Bedürfnisse in der Gesellschaft als gescheitert zu betrachten ist.

Sabine Windberger,Bregenz