Leserbrief: Europa zuerst

In den vergangenen Wochen wurde in mehreren Leserbriefen zum Thema Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Ich respektiere die unterschiedlichen Meinungen der jeweiligen LeserbriefschreiberInnen, allerdings handelt es sich eindeutig um einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Das steht außer Frage. Dennoch muss erlaubt sein, die Rolle und die finanziellen Möglichkeiten der EU kritisch zu hinterfragen. Europa steht selbst vor enormen Herausforderungen: wirtschaftliche Stagnation, soziale Spannungen, Migration, Infrastrukturdefizite und hohe Verschuldung in vielen Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie weit und wie lange die gigantische finanzielle Unterstützung tragfähig ist. Solidarität darf nicht bedeuten, die eigenen strukturellen Probleme zu ignorieren. Ebenso wäre eine vorschnelle EU-Aufnahme der Ukraine ein riskantes Signal. Die Union sollte nur Staaten aufnehmen, die rechtsstaatliche und institutionelle Standards nachhaltig erfüllen. Andernfalls droht eine Überforderung des europäischen Projekts. Solange die EU zudem ihre Strukturen nicht ändert, dürfen keine neuen Mitgliedsstaaten aufgenommen werden; schon gar nicht die Ukraine.

René Dobler, Feldkirch-Nofels