Leserbrief: Orban gegen EU

Es ist kaum zu fassen, dass Ungarn unter Viktor Orban die EU regelmäßig verteufelt und gleichzeitig unverfroren Milliarden an EU-Mitteln kassiert. Diese verwerfliche Doppelmoral untergräbt das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und verletzt das Prinzip von Solidarität und Fairness, das die EU zusammenhält. Einen treuen Verbündeten hat er dabei in der FPÖ, die voll hinter der Linie Orbans steht. Orban blockiert Reformen, attackiert unabhängige Medien, schwächt die Rechtsstaatlichkeit und stellt seine Interessen über alle europäischen Regeln. All dies passiert, während die EU weiterhin Milliarden bereitstellt, um soziale und wirtschaftliche Projekte zu unterstützen. Die ungarische Bevölkerung profitiert zwar indirekt von diesen Geldern, doch die politische Führung instrumentalisiert die EU-Mittel für die eigene Machterhaltung, während die EU bei jeder Gelegenheit verteufelt wird. Nachdem voraussichtlich in den nächsten Monaten in Ungarn Neuwahlen stattfinden, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass wir weitere 4 Jahre dieses heuchlerische Getue des Herrn Orban anhören müssen. Nachdem es nicht möglich ist, ein Land aus der EU auszuschließen, muss die EU klare Grenzen ziehen und die sofortige Einstellung aller Gelder verfügen. Wer Milliarden kassiert, muss Verantwortung zeigen. Orban tanzt allen EU-Mitgliedern auf der Nase herum. Er ist der beste Verbündete von Putin und tut das auch regelmäßig kund, mit Applaus der FPÖ.

Werner Sulzer, Bregenz