Fakten, keine „alternativen“ Wahrheiten

Der Stadttunnel Feldkirch wird uns als Zukunftsprojekt verkauft – tatsächlich soll ein unnützes, sündteures und überdimensioniertes Bauwerk erstellt werden. Das Vorhaben ist in unserer krisengeschüttelten Zeit dermaßen fehl am Platz, dass es einem die Sprache verschlägt. Das Geld für den Tunnel fehlt in den Gemeinden, dort können dringende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden. Landeshauptmann Wallner behauptete am 6.3. in den Mittagsnachrichten, der letztjährige Baustopp wurde von den Tunnelgegnern verursacht. Das ist falsch. Der Grund für den Baustopp lag in der Nichteinhaltung von Vorgaben und Auflagen des UVP-Bescheides. Der Baustopp wurde von der UVP-Behörde des Landes veranlasst und fünf Monate später mit rechtlich problematischen Begründungen aufgehoben. Wenn Auflagen nicht erfüllt werden, ist ein Stopp die notwendige Konsequenz in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Wer das umdeutet, beschädigt das Vertrauen in Behörden, Gerichte und letztlich in die Demokratie. Wir müssen nicht nach Amerika blicken: Nicht nur Trump hat „alternative Fakten“ salonfähig gemacht – auch hierzulande scheint die Versuchung groß, unbequeme Wahrheiten zu verdrehen. Gerade bei Großprojekten braucht es Transparenz: Was steht im UVP-Bescheid, welche Auflagen wurden erfüllt bzw. nicht erfüllt. Wer trägt die Verantwortung dafür? Hier klar und ehrlich zu kommunizieren, wäre die Pflicht der Landesregierung. „Alternative Fakten“ sind fehl am Platz.

Alice Hagen-Canaval, Initiative Klimaschutz – Erspart uns die Tunnelspinne, Lustenau