Leserbrief: Nicht die AfD ist das eigentliche Problem

Das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt wird international kritisch beobachtet. Ein solcher Rechtsruck birgt erhebliche Risiken: für das Vertrauen internationaler Investoren, die Gewinnung von Fachkräften, die europäische Zusammenarbeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber nicht alle Wähler sind rechtsextrem. Viele Menschen reagieren auf reale Probleme: Bürokratie, hohe Energiepreise, Migration, Wohnungsnot und eine schwächelnde Wirtschaft. Wer diese Sorgen nicht ernst nimmt, darf sich über wachsende Zustimmung zu Protestparteien nicht wundern. Doch die AfD ist nicht deshalb problematisch, weil sie Missstände anspricht. Sie ist problematisch wegen ihrer rechtsextremistischen Ansichten, ihrer ausländerpolitischen Positionen, ihrer Zensurbestrebungen und einer Annäherung an Russland. Auch Österreich sollte aufmerksam hinschauen. Die Stärke der FPÖ zeigt, dass auch hier das Vertrauen in die etablierten Parteien brüchig ist. Die Gefahren ihrer politischen Positionen dürfen dabei ebenso wenig unterschätzt werden wie die berechtigten Sorgen ihrer Wähler. Die Antwort darf weder Ausgrenzung noch Verharmlosung sein. Politik darf sich nicht ständig mit sich selbst und Machtfragen beschäftigen, sondern muss sich stärker um die Bürger kümmern. Deutschland wie Österreich brauchen keine Politik der Angst und der Ausreden. Wir brauchen eine Politik, die Probleme löst, Vertrauen zurückgewinnt und nicht nur Versprechen macht, sondern durch konkrete Taten Zukunft schafft.

Roland Geiger, Buch