Leserbrief: Bravo, Herr Bundespräsident!

Endlich hat ein hochrangiger österreichischer Politiker, in diesem Fall sogar der höchstrangige, die Wahrheit über die Palästinenserpolitik Israels offiziell ausgesprochen. Die Bundesregierung sollte sich an ihm ein Beispiel nehmen und des Öfteren Kritik üben, anstatt wiederholt aus Solidarität für Israel die israelische Flagge auf Regierungsgebäuden zu hissen, eine für ein neutrales Land äußerst bedenkliche Maßnahme. Seit Kreisky in den 1970er-Jahren hat noch keine österreichische Regierung Israel offiziell wegen seines Vorgehens gegen die Palästinenser in ihrem Land kritisiert. Kreisky setzte sich stark für die Anerkennung der PLO und für einen eigenen Palästinenserstaat ein. Anstatt aber die gemäß UNO-Resolution von 1947 geforderte Zweistaatenlösung umzusetzen, begann Israel systematisch, die palästinensischen Gebiete durch Vertreibungen zu dezimieren und in den besetzten Gebieten jüdische Siedlungen zu errichten. Israels Außenminister Gideon Saar würde gut daran tun, sich mit seiner Kritik an Herrn Van der Bellen zurückzuhalten, lehnt er doch völkerrechtswidrig eine Zweistaatenlösung strikt ab, befürwortet die Annexion von Teilen des Westjordanlands und fordert eine dauerhafte israelische Militärpräsenz im Gazastreifen. Auch verwies er auf die historische Verantwortung Österreichs für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Er meint damit wohl nicht wirklich, dass diese besondere Verantwortung auch die Duldung und Gutheißung von Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen miteinschließt?

Dipl. -Ing. Norbert Pöcheim, Satteins