Leserbrief: Europa reguliert sich ins Abseits

Europa leidet nicht nur unter seiner wirtschaftlichen Schwäche, sondern auch unter seiner Regelungswut. Während andere Länder um Arbeitsplätze, Märkte und Innovationen kämpfen, baut Europa Hürden auf und macht es Unternehmen schwer, erfolgreich zu sein. Statt des versprochenen Bürokratieabbaus erfinden unfähige Politiker neue Kontrollen. Das ist keine Reform, sondern gefährliche politische Schönfärberei. Dazu kommt ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, der enorme Summen verschlingt. Zu viele Beschäftigte kontrollieren Formulare und prüfen Zuständigkeiten, statt Probleme unbürokratisch zu lösen. Es geht nicht darum, engagierte Beamte pauschal abzuwerten. Es geht um die Frage, warum ein immer teurerer Staatsapparat nicht längst für einfachere und schnellere Abläufe sorgt. Mehr Personal und höhere Kosten bedeuten nicht automatisch bessere Verwaltung. Während Großkonzerne eigene Abteilungen für Vorschriften beschäftigen, müssen Handwerker und Familienbetriebe wertvolle Arbeitszeit für Nachweise und Genehmigungen opfern. Zeit, die für Kunden, Mitarbeiter und Investitionen fehlt. Am Ende zahlen auch die Konsumenten. Es braucht sinnvolle Regeln, und jedes neue Gesetz muss seinen Nutzen beweisen. Überflüssige Vorschriften gehören sofort gestrichen, Doppelgleisigkeiten beseitigt und Verwaltungsballast verschlankt. Wir brauchen Hausverstand. Wer Bürger und Unternehmen lähmt und gleichzeitig immer höhere Verwaltungskosten verursacht, darf sich über verlorene Wettbewerbsfähigkeit nicht wundern. Europa muss umsteuern, bevor es sich endgültig selbst ins Abseits reguliert.

Roland Geiger, Buch