Leserbrief: Entgegnung zum Kommentar “Sind Österreichs Richter faul – oder überlastet?”

Zum VN-Kommentar von Christian Rainer, VN vom 17.10.2026:

Wer die Anzahl der Richterinnen und Richter in Deutschland und der Schweiz zu jenen in Österreich in Relation setzt, sollte wissen, dass nicht nur die Aufgabengebiete und Strukturen der Gerichte in den einzelnen Staaten voneinander abweichen, sondern dass – vor allem in der Schweiz – deutlich mehr Hilfspersonal eingesetzt wird, das die Richter derart entlastet, dass sich diese auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Sofern der Standesvertretung das Argumentieren mit veralteten Zahlen vorgeworfen wird, so bedauert diese selbst am meisten, über keine aktuellen Parameter zu verfügen: Die durch zahlreiche Faktoren (Digitalisierung, Unionsrecht etc.) deutlich gestiegene Komplexität der Verfahren wird nämlich nicht abgebildet. Aktuelle Messwerte werden indes noch weiter auf sich warten lassen: Die Kosten einer neuen Personalanforderungsrechnung übersteigen das Jahresbudget der Richtervereinigung um ein Vielfaches; und das Justizministerium hat – angeblich – nicht einmal die Mittel, um eine einzige zusätzliche Richterplanstelle dotieren zu können. Letztlich stellt nicht ein – zugegeben – mit Scheingenauigkeit ausgestatteter Wert aus einer veralteten Personalanforderungsrechnung die wahre Ursache für den Weckruf der Standesvertretung dar, sondern der Aufschrei aus der Kollegenschaft, dass die Arbeit auch bei größter Einsatzbereitschaft nicht mehr zu stemmen ist. Beweise dafür? Wir laden den Verfasser des Kommentars zum mehrtägigen Lokalaugenschein.

Mag. Jörg Iglseder, Mitglied des Vorstands der österreichischen Richterinnen und Richter (RiV), Korneuburg