Leserbrief: Naturschutzgesetz-Deregulierung als Spitze des neoliberalen Eisbergs

Die Ideologie des Neoliberalismus sagt, man solle den Markt die Dinge am besten selbst regeln lassen, dann komme schon das Optimum für alle dabei heraus. Dementsprechend wird in Vorarlberg aktuell die Deregulierung des Naturschutzes vorangetrieben. Natur- und Klimaschutz sind dabei tolle Beispiele, an denen man sehr deutlich sehen kann, wie verlässlich der Markt die Dinge regelt. Ich halte die Überlegung für grundfalsch, als Gesellschaft die Entscheidung darüber, wie wir mit solch wertvollen Dingen wie Natur umgehen, den sogenannten Eigentümer*innen und damit der Marktlogik zu überlassen. Wir sind es gewohnt, Privateigentum als unantastbar zu betrachten, das Gemeinwohl dem unterzuordnen. Angesichts der weltweiten und lokalen Entwicklungen müssen wir das hinterfragen. Am aktuellen Beispiel: Das bestehende Naturschutzgesetz ist bei Weitem zu zahnlos, um Natur tatsächlich zu schützen, und doch soll es jetzt noch weiter abgeschwächt werden. Das ist einerseits bitterer Ernst und andererseits beinahe lächerlich angesichts offensichtlicher Unvernunft. Es ist offensichtlich, dass es so nicht mehr allzu lange weitergehen kann und wird. Veränderung wird geschehen, ob wir sie aktiv mitgestalten oder nicht. Also wäre es vielleicht mal an der Zeit, als Politik, als Gesellschaft innezuhalten und uns zu fragen, was wir da eigentlich tun. Und über Alternativen oder zumindest Ansätze von Alternativen nachzudenken.

Johannes Hartmann, Dornbirn