Gut vertreten, schlecht beraten

Lobbyisten – die haben in Österreich einen so schlechten Ruf, dass die meisten Lobbyingorganisationen gar nicht als solche gelten wollen: Interessenvertreter klinge doch viel besser und sei natürlich auch etwas ganz anderes. Das Gerangel im Vorfeld der Registrierung zum österreichischen Lobbyistenregister spricht Bände. Und doch ist – nüchtern besehen – jede Kammer schlicht und einfach eine Lobbying-Organisation, die für ihre Mitglieder ein bestmögliches Umfeld bereiten soll. So weit, so legitim. Nur sollte man schon dazu stehen.

Und man sollte – obwohl die Zwangsmitgliedschaft in den österreichischen Kammern durchs Parlament zementiert wurde – mit offenem Visier für die Interessen der jeweiligen Gruppe eintreten. Die großen Interessenvertretungen Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer wissen das und machen das im Großen und Ganzen gut – meistens auch dann, wenn sie Dinge lieber im kleinen Kreis paktiert hätten. Diese Bereitschaft zur Transparenz nimmt mit der Größe der Interessenvertretung ab. Etliche Berufsgruppen im Kammerstaat Österreich wollen ihre Angelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wissen. Erst kürzlich wurde diese Zurückhaltung vom jetzigen Landwirtschaftsminister und früheren Bauernbund-Landesobmann Berlakovich eindrücklich demonstriert: Er weigerte sich, Auskunft über die Verwendung hochgiftiger Pestizide zu geben, weil er „die Bauern in ihrer Existenz schützen“ wollte. Mit dieser Haltung schadete er freilich nicht nur sich und den Bauern, er schürte auch das Misstrauen gegen die Agronomen. Die Landwirtschaftskammern (um nur ein Beispiel zu nennen) mögen ihre Mitglieder gut vertreten, wenn aber dringende Themen nicht transparent aufgearbeitet werden, sind es die Mitglieder, die darunter leiden.

Das gilt auch für andere Interessenvertretungen, die partout nicht wollen, dass „ihre“ Angelegenheiten in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Es sind die Mitglieder, die in ein schräges Licht geraten, wenn beispielsweise die Verwendung öffentlicher Mittel oder die Lohnkosten in der Branche zum Thema „non grata“ erklärt wird. Dessen sollten sich Funktionäre und ihre gut bezahlten Berater bewusst sein, wenn sie die Berichterstattung darüber als persönliche Beleidigung und Einmischung in interne Angelegenheiten empfinden. Verweigerung, Geheimniskrämerei und Irreführung mögen früher funktioniert haben, heute fordern die Menschen Transparenz, sie wollen wissen, was Sache ist, und nicht mit demagogischen Plänkeleien hingehalten werden.