Die Mission heißt Wahlkampf

Der Österreichische Gewerkschaftsbund tagt und hat schon im Vorfeld ordentlich Lärm gemacht. „Mission Gerechtigkeit“ lautet der Slogan des 18. Bundeskongresses, und der sogenannte Leitantrag hat alle Wünsche der Arbeitnehmervertreter aufgelistet. Teure Wünsche. Oft Wünsche, die nicht zu erfüllen sind. Wünsche, die sich aber ganz hervorragend eignen, in den Auseinandersetzungen vor der kommenden Nationalratswahl verwendet zu werden.

Und auch wenn Gerechtigkeit ein hohes Gut ist und längst nicht überall verwirklicht ist, die Mission, die dieser Tage von den Arbeitnehmervertretern gestartet wird, scheint doch eine andere: Die Gewerkschafter positionieren sich für den Wahlkampf, der inzwischen voll im Gange ist. Sie liefern die Vorlage für markige Sprüche und für Konflikte, die zwar weder die Lage der Arbeitnehmer verbessern noch dazu in der Lage sind, den Standort Österreich zu stärken, aber immerhin für etliche parteipolitische Diskussionsrunden Stoff bieten.

Die ÖVP-dominierten Unternehmervertreter machen das Spiel gerne mit. Auch sie nutzen die Chance und rechnen die Wünsche der Gewerkschaftsfunktionäre zu Horrorzahlen hoch. Sie malen den wirtschaftspolitischen Teufel an die Wand und hoffen ihre Klientel damit zu überzeugen, spätestens im Herbst das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Und in diesem „Wahlkampfmodus“ verlassen sich auch die Vorarlberger Interessenvertreter beider Seiten gerne auf die in der Bundeshauptstadt vorbereiteten Argumentationshilfen und verzichten auf den ansonsten gerne beschworenen föderalen Hausverstand.

Den Betrieben und dem Arbeitsmarkt nützt der Konflikt überhaupt nichts. Er verbessert die Wettbewerbsfähigkeit absolut nicht. Den Gewerkschaftern müsste angesichts der Konjunkturdaten klar sein, dass die Milliarden, die notwendig sind, um alle Wünsche zu erfüllen, einfach nicht vorhanden sind. Und auch das sagt der Hausverstand: Es sollte für die Firmen auch noch was übrig bleiben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Und die Arbeitgebervertreter sollten statt blinder Ablehnung dort den Konsens mit den Arbeitnehmern suchen, wo es die „Gerechtigkeit“ gebietet. Denn auch solche Vorschläge finden sich in den ÖGB-Forderungen. Und wenn schon die Politik bis Ende September im Wahlkampf ist: Alle andern sollen und müssen zusammen weiterarbeiten.