Industriellen-Chef tobt: „Geballte Unfähigkeit“

Schwarzach. Er will auch die Vorarlberger Politik nicht mehr aus ihrer Pflicht entlassen. Er erwarte sich von Landeshauptmann Wallner und Co klare Worte und vor allem Taten, so der Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung (IV), Hubert Bertsch, im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten.

Und in seiner Unzufriedenheit mit der österreichischen Politik wird er deutlich: „Die Pflicht für ein ausgeglichenes Budget gehört in die Verfassung. Die Nichteinhaltung und die Verschleierung sollten strafrechtlich geahndet werden können.“

Der oberste Vertreter der Vorarlberger Industrie sieht die Bürger getäuscht und stellt fest, dass bis gestern Abend kein Kassensturz zustande kam: „Im Budget fehlen zusätzlich bis zu 40 Milliarden Euro bis 2018. Größenordung gestern – heute sind es eventuell 21 oder 28 Milliarden Euro, und morgen?“ All die Zahlen seien jedoch bloß Vermutungen, da die Große Koalition bis heute noch nicht wirklich wisse, wie es um Österreichs Finanzen steht. Die Finanzlage werde nun wieder politisch geschätzt und nicht fundiert berechnet. „Eigentlich müsste die Nationalratswahl für ungültig erklärt werden, denn die Regierungsparteien haben uns nicht die Wahrheit gesagt und unsere Wirtschaftsforschungsinsti­tute WIFO und IHS sowie die Nationalbank haben dazu geschwiegen“, analysiert Bertsch die aktuelle Debatte und denkt weiter: „In der Wirtschaft müssten sich die Verantwortlichen bei solch groben Fehleinschätzungen wegen Insolvenzverschleppung oder Untreue vor Gericht verantworten.“

„Umgehend Neuwahlen“

In dieser völlig verfahrenen Situation müsse die Regierung sofort die grob fahrlässig verabsäumten Strukturreformen in der Verwaltung, im Förderdschungel und im Pensionsdickicht, „um nur die wichtigsten zu nennen“, durchführen oder umgehend Neuwahlen anstreben, fordert der Industrielle. Gegen eins verwehrt er sich vehement: „Es wäre ein absoluter Hohn, dieses völlige Politversagen im Umgang mit unserem Geld von den Bürgern oder den Unternehmen durch neue Steuern finanzieren zu lassen. Wir brauchen kein Sparpaket, sondern ein radikales Reformpaket.“

„Firmen gehören uns“

Um die längst fällige Entlastung der Arbeitnehmer nicht wieder zu verschieben, seien für die Lösung der von der Politik verschuldeten Finanzprobleme auch weitere Privatisierungen bei Post, Telekom, Flughäfen etc. durchzuführen. „Die Politiker müssen allerdings erkennen, dass diese Firmen nicht ihnen, sondern uns gehören, und müssen daher mit dem erwirtschafteten Geld endlich verantwortungsbewusst umgehen“, redet Bertsch den Politikern ins Gewissen und vermerkt bitter: „Manchmal denke ich, dass die Politiker wirklich glauben, dass wir Bürger Vollidioten sind. Die Antwort auf diese Fehleinschätzung werden sie bekommen, sowohl bei den Gemeinderats-, den Landtags- und vor allem bei den nächsten Nationalratswahlen.“

Manchmal denke ich, dass die Politiker wirklich glauben, wir Bürger sind ­Vollidioten.

Hubert Bertsch