Seniorenfreundliche Lösung gesucht
Rentner aus der Türkei mit deutscher Pension sind von Steuer befreit. Vorarlberger nicht.
Schwarzach. (VN-reh) Tausende Pensionisten in Vorarlberg beziehen eine (Teil-)Rente aus Deutschland und werden benachteiligt. Das reklamierte der Pensionistenverband Vorarlberg bereits vor Monaten (die VN berichteten). Das Problem dabei: Österreicher, die eine Rente aus Deutschland beziehen, müssen seit 2005 ab dem ersten Euro Steuern in Deutschland zahlen. Daneben wird die österreichische Steuer mit dem „Progressionsvorbehalt“ berechnet. Das bedeutet, dass die österreichische und die deutsche Rente zusammengerechnet werden. Somit bezahlt jeder, der eine zusätzliche Rente aus Deutschland bezieht, auch mehr an Steuer für seine österreichische Pension.
Dazu kommt, dass viele Pensionisten in der Vergangenheit mit beträchtlichen Nachzahlungen konfrontiert waren. Der Pensionistenverband Vorarlberg war österreichweit die erste Seniorenorganisation, die Beratungen für Betroffene angeboten hatte und das Thema auf nationaler Ebene zur Sprache brachte. Allerdings bislang ohne Ergebnis.
Die Türkei hat es indes geschafft: Sie hat mit Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen ausverhandelt, das genau diese Forderungen beinhaltet. Rentner in der Türkei, die aus Deutschland eine Rente bis 10.000 Euro beziehen, sind von der Steuer befreit. Der Pensionistenverband Vorarlberg sieht hierbei eine „grobe Vernachlässigung“ der Pensionisten durch die österreichische Politik und insbesondere von Finanzministerin Fekter. „Während die Türkei in der Lage war ein Steuerabkommen abzuschließen, war die Finanzministerin bisher nicht gewillt, engagierte Neuverhandlungen anzugehen“, kritisiert PVÖ-Sozialsprecher Manfred Lackner.
Nun hat der PVÖ Vorarlberg das Anliegen in den Österreichischen Seniorenrat gebracht, wo ein Leitantrag an die Bundesregierung verfasst wurde. Die klare Forderung: Eine Neuregelung, wie es sie zwischen Deutschland und der Türkei längst gibt.