“Man sieht vieles klarer”
Wo findet Europa statt, was sind die Aufgaben der verschiedenen Institutionen?
Schwarzach. Im Brüsseler EU-Parlament fand am Donnerstag die letzte Sitzung der 766 Abgeordneten in dieser Legislaturperiode statt. Dementsprechend groß war der Andrang der politischen Gruppen in und vor dem Gebäude an der Rue Wiertz in Brüssel. Mittendrin: Die Teilnehmer der VN-Wirtschaftsreise, die den Abstimmungen im Plenum live folgten und sich bei einer Führung von Katrin Senger, Assistentin des österreichischen EU-Abgeordneten Paul Rübig, das Haus, den parlamentarischen Alltag sowie die Aufgaben des Parlaments erklären ließen.
Der Besuch des Parlaments und ein anschließendes Arbeitsessen mit dem Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, Paul Rübig, war der letzte Programmpunkt der Reise, die heuer ein näheres Kennenlernen der europäischen Institutionen zum Inhalt hatte.
Gestartet haben die Teilnehmer der wieder vom Reisebüro Herburger organisierten Reise in Straßburg und zwar im Europarat. Diese Institution hat mit der Europäischen Union nichts (mehr) zu tun. Sie kann zwar als Vorgängerorganisation bezeichnet werden, so die Österreicherin Renate Zigmond, doch ist der zugeordnete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihr wichtigstes Organ. 47 Länder sind vertreten, nur zwei Staaten sind aktuell nicht Mitglied: Weißrussland und der Vatikan. Russland und die Ukraine sehr wohl. Und auch wenn das „alles ein bisschen fad“ klinge, so die Beamtin, sei doch Tatsache, dass man eine Plattform bilde, wo noch Gespräche stattfinden. 2200 Mitarbeiter, 600 davon beschäftigt der Europarat, vier Mal im Jahr treffen sich die Abgeordneten. Vorarlberg ist in der österreichischen Delegation mit Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer, Bundesrat Edgar Mayer und Alt-Bürgermeister Erwin Mohr vertreten. Bis Mai hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz den Vorsitz der Organisation, in der über 400 Nicht-Regierungsorganisationen einen beratenden Status haben.
1100 Dolmetscher
In etwa die gleiche Mitarbeiterzahl wie der Europarat hat auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg: Von den 2200 Mitarbeitern sind 1100 juristische Dolmetscher, die dafür sorgen, dass die Urteile in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union in der Landessprache vorliegen. Und zwar gleichzeitig. So sei auch zu erklären, dass das Tempo der Richter beim Normalbürger zuweilen auf Ungeduld stößt. Das liegt aber auch daran, dass immer mehr strittige Fragen vor dem Gericht landen, Verhandlungssprache ist übrigens Französisch, ein Umstand, der dem österreichischen Richter Viktor Kreuschitz sauer aufstößt, wie er die Teilnehmer der VN-Reise wissen ließ.
„Positiv überrascht“
Die Vorarlberger konnten aber auch sehen, wie Recht gesprochen wird: Bei einem Prozess des Gerichtshofes, bei dem auch die österreichische Vertreterin und Ex-Ministerin Maria Berger auf der Richterbank saß, konnten sie per Simultanübersetzung die Argumente der nationalen Regierungen verfolgen. „Ich war positiv überrascht vom EuGH“, so der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in Vorarlberg, Jürgen Reiner, nach dem Besuch des Gerichts.
Was die Europäische Kommission tut, konnten die Reisenden bei einem weiteren Termin am Bespiel „Regionalität“ erfahren. Unter Kommissar Gio Hahn wird daran gearbeitet, in den Regionen optimale Bedingungen zu erzielen, deshalb bekommen naturgemäß die neuen Mitgliedsländer höhere Förderungen als zum Beispiel Österreich, wo nur ganz wenige Gebiete – etwa das südliche Burgenland – höhere Zahlungen bekommen. Aber auch Vorarlberg, so Ulrich Krause-Heiber, bei seinem Vortrag vor den Vorarlberger Besuchern, habe eine Reihe von Förderungen erhalten, die übrigens alle im Internet abzurufen sind. Die Förderungen reichen von 94,80 Euro, überwiesen an die Landesregierung für die Begleitung des Förderprogrammes (!), bis zur Firma Kral, die für ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt knapp über eine Million Euro Förderung bekommen hat.
Warum Lobbying?
Schließlich hörten die Reisenden aber auch, wieso Lobbying in Brüssel unerlässlich ist. Der Generalsekretär der europäisichen Industrie- und Handelskammern, Arnaldo Abruzzini, Peter Faross, Chef-Interessenvertreter der kleinen und mittleren Unternehmen Europas, und Markus Stock, der Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich, sprachen über ihre Tätigkeit, ihre Erfolge, die Herausforderungen und die größten Hindernisse als Interessenvertreter und stellten sich der Diskussion mit den „Wirtschaftsreisenden“. Ach ja: Der EU-Parlamentarier kam gut gelaunt zum Termin: „Die Streichung der Roaming-Gebühren ist durch, und die Netzneutralität wurde verankert.“
Raiffeisen Landesbank
Es ist beeindruckend wie sich die EU entwickelt. Man sieht klarer, was die Aufgaben der Institutionen betrifft und wie sie funktionieren. Auch der EUGH in Luxemburg war für mich sehr interessant.
Auf jeden Fall ist mir klarer geworden, wie die Instutionen positioniert sind, was man von ihnen als EU-Bürger und Unternehmer erwarten kann. Die Reise und die Termine waren für mich höchst interessant.
Es war für mich hochinteressant, zu erfahren, wo die Bestimmungen herkommen. Ich kenne nach der Reise nach Brüssel, Luxemburg und Straßburg die unterschiedlichen Tätigkeitsfelder der EU-Organisationen.
Die Dramaturgie der VN-Wirtschaftsreise hat für mich sehr gut gepasst. Auch wenn ich beruflich nicht direkt
z. B. mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun habe, ist es gut, darüber Bescheid zu wissen, wie er funktioniert.
Wenn man die Mechanismen kennt, versteht man, wieso nicht alles so schnell funktioniert, wie man sich das oft wünscht. Positiv überrascht war ich vom EuGH. Die Hälfte der Kapazität wird dort für Übersetzungen gebraucht.
Donau Versicherung
Ich war schon öfter in Brüssel. Ich bin beeindruckt davon, wie sich die EU entwickelt. Es ist wichtig, dass unser Projekt eines vereinten Europas vorangetrieben wird und auch erfolgreich ist.
Raiffeisen Landesbank
Es ist beeindruckend, wie sich die EU entwickelt. Man sieht klarer, was die Aufgaben der Institutionen betrifft und wie sie funktionieren. Auch der EuGH in Luxemburg war für mich sehr interessant.