Türkei garantiert für Megaprojekte

Istanbul. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan lässt sich seine Projekte absichern. Laut einer neuen Verordnung, die am 19. April 2014 veröffentlicht wurde, vergibt das türkische Finanzministerium finanzielle Garantien für Großprojekte im Umfang ab einer Milliarde Lira (338,18 Mill. Euro). Für Vorhaben im Gesundheits- und Bildungsbereich wurde eine Untergrenze von 500 Millionen Lira gesetzt. Die Ausfallshaftung für Projekte von „nationalem Interesse“ soll mit drei Milliarden Lira gedeckelt sein. Mit Kabinettsbeschluss kann die Summe aber auf sechs Milliarden Lira erhöht werden. Gerät ein Projekt in Schwierigkeiten, so übernimmt künftig der türkische Staat, soweit Eigenverschulden vorliegt, die ­Haftung im Ausmaß von 85 Prozent. Bei Fremdverschulden schultert das Finanzministerium 100 Prozent des Risikos.

Damit ist der Weg freigeschaufelt für Garantien für umstrittene Megaprojekte wie etwa den dritten Istanbuler Flughafen mit einer Bausumme von über 22 Mrd. Euro oder die dritte Brücke über den Bosporus im Kostenausmaß von 1,81 Mrd. Euro.

Unter die Vergünstigung der Staatsgarantien fallen allein in der ersten Phase öffentlich ­ausgeschriebene Projekte im Ausmaß von 50 Mrd. Dollar, rechnet das ­Online-Wirtschaftsmagazin

„The Lira“ vor. Eine solche Summe überschreitet den finanziellen Rahmen des Ministeriums für Staatsgarantien bei Weitem. Finanzminister Mehmet Simsek selbst überraschte mit dem Statement, er wüsste nicht, ob die milliardenschweren Garantien den öffentlichen Haushalt in Gefahr bringen. Kritiker monieren, dass vor allem der Regierung nahestehende Holdinggesellschaften bei den Großprojekten der öffentlichen Hand zum Zuge kommen und nun noch mit Staatsgarantien belohnt würden. Soziale und ökologische Anliegen würden dabei auf der Strecke bleiben.