“Es kann nicht schnell genug gehen”

Markt / 01.06.2014 • 20:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner stärkt Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle den Rücken. Foto: VN  
Landeshauptmann Markus Wallner stärkt Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle den Rücken. Foto: VN  

LH Wallner unterstützt Steuerreform-Forderungen der Arbeiterkammer.

Schwarzach. Die Kampfansage der beiden schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl am Donnerstag in den VN bzw. der Tiroler Tageszeitung haben den Stein, der sich schon gelöst hat, endgültig ins Rollen gebracht: Die massive Kritik an der aktuellen Steuerpolitik des ÖVP-Parteiobmanns und Finanzministers Michael Spindelegger ermutigte weitere Volkspartei-Politiker, auf eine rasche Steuerreform zu drängen (siehe Bericht Seite A 2). Auch Landeshauptmann Markus Wallner, wie er im Gespräch mit den VN versichert.

Unterstützung erhielten die AK-Chefs von der Gewerkschaft ebenso wie von der Industriellenvereinigung, lediglich der Bundes-Wirtschaftsbund ziert sich. WB-General Peter Haubner: „Populistisch an kleinen Schrauben zu drehen, hat nichts mit einer Steuerreform zu tun.“

Vermögen besteuern

Hämmerle will Spindelegger mit einer Volksbefragung zu einer nachhaltigen Steuerreform (siehe Factbox) inklusive Abschaffung der kalten Progression zwingen, damit den unselbstständig Beschäftigten endlich mehr in der Geldbörse bleibt. Die KV-Lohnerhöhungen der letzten Jahre versickerten, „seit Jahren hat es für die Arbeitnehmer keine reale Lohnerhöhung mehr gegeben“. Hämmerle schreckt bei der Finanzierung auch vor bisherigen „No-Gos“ der ÖVP nicht zurück. „Arbeitslose Einkünfte aus Vermögen sind weit unterdurchschnittlich besteuert. Allein eine Anhebung auf OECD-Niveau würde Milliarden bringen. Auch eine Finanztransaktionssteuer, die ihren Namen verdient, könnte zur Finanzierung beitragen.“ So weit will Landeshauptmann Markus Wallner nicht gehen. Er unterstütze die Forderungen Hämmerles, auch das Lohnsteuermodell der Arbeiterkammer sei im Ansatz richtig, aber er will zuerst alle Einsparmöglichkeiten realisieren, bevor es zu einer volkstümlich als „Millionärssteuer“ bezeichneten Vermögensabgabe kommen soll. „Es gibt im Steuergesetz 558 Ausnahmen, da muss man anfangen auszumisten“, so der Landeshauptmann. Zähle man die „Ausnahmen 13. und 14. Monatsgehalt“ ab, ergebe das immer noch ein Einsparungspotenzial von rund 7,5 Milliarden Euro, rechnet Wallner vor. Und von der Verwaltungsreform erwartet sich Wallner nochmals Einnahmen in Milliardenhöhe, wenn sie denn endlich ernsthaft angegangen würde.

Sofort starten

Bei einem Gespräch, das er gestern mit Vizekanzler Spindelegger geführt habe, so Wallner, habe er auf den sofortigen Beginn der Reform­arbeit gedrängt. Er wolle bis im Herbst Vorschläge der Bundesregierung sehen, so der Landeshauptmann. Im Zuge der Steuerreform will Wallner auch eine Entlastung der Familien erreichen. Alles in allem koste eine solche Reform dann zwischen 4,5 und 6 Mrd. Euro. Die Maßnahmen müssen nachhaltig sein, auch dürfen keine neuen Schulden dafür gemacht werden, erklärt er. Und es dürfe nicht ein Reförmchen wie 2009 sein, das schon rasch nach der Einführung wieder verpufft ist. Zum Zeitpunkt der Reform: „Ich weiß nicht, worauf man noch wartet.“

Steuerreformvorschlag der Arbeiterkammer

Die AK Vorarlberg hat bereits 2008 ein Steuermodell vorgelegt, das zu einer echten Entlastung der Leistungsträger führt und jene mehr in die Mitverantwortung zieht, die mit ihren arbeitslosen Einkommen bislang Steuerprivilegien hatten. Hier die Eckpunkte, die auch dem Finanzministerium vorliegen. 

Lohnsteuer derzeit: Lohnsteuer NEU:

0 bis 11.000 € 0 % 0 bis 12.000 € 0 %

11.001 bis 25.000 € 36,5 % 12.001 bis 30.000 € 20 %

25.001 bis 60.000 € 43,21 % 48.001 bis 66.000 € 34 %

ab 60.000 € 50 % 66.001 bis 84.000 € 42 %

ab 84.000 € 50 %

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