Streit um eine Änderung, die keine ist
FPÖ beschwert sich, dass Garagenplätze nicht mehr gefördert werden. Das ist allerdings nicht neu.
BREGENZ. (VN-mip) Eine fehlende Formulierung im Entwurf des neuen Wohnbauförderungsgesetzes erhitzt derzeit die freiheitlichen Gemüter. Der Zusatz „und damit verbundenen Tiefgaragenplätzen“ ist aus dem Paragraf drei verschwunden. Das heißt: Keine Förderungen für Tiefgaragenplätze. Ein Umstand, der die FPÖ auf die Palme bringt, dabei eigentlich gar keine Neuigkeit ist. Im Landtagswahlkampf vergangenen September waren sich alle Parteien einig: Wohnen im Land ist teuer, es muss billiger werden. Laut FPÖ-Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer passiere durch die ausbleibende Förderung für Tiefgaragenplätze allerdings genau das Gegenteil. Die Grundrechenarten geben ihm eigentlich recht: Gibt es kein Geld vom Land, muss der Häuslebauer blechen. Besonders stößt sich Weixlbaumer an der Begründung. Dort heißt es: „Eine Förderung ist aufgrund einer geänderten Wertehaltung betreffend den motorisierten Individualverkehr nicht mehr vorgesehen.“ Laut dem Landtagsabgeordneten ist dies ein erster Vorbote der grünen Regierungsbeteiligung. Insgesamt richtet er zu diesem Thema 22 Fragen an Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Dieser muss auf Nachfrage der VN kurz überlegen, was gemeint ist. Denn: Seit über zehn Jahren sei keine Tiefgarage mehr gefördert worden. Die Wertehaltung habe sich schon zu Beginn des neuen Jahrtausends geändert. „Mit der Streichung passen wir nur das Gesetz der gängigen Praxis an“, erklärt Rüdisser.
Beschlossene Sache ist das Gesetz sowieso noch nicht. Der Text liegt bis 20. November in den Gemeindeämtern und Bezirkshauptmannschaften auf, jeder Bürger darf Einsicht nehmen und Änderungsvorschläge einbringen.
Diese Wertehaltung gibt es schon seit über zehn Jahren.
Karlheinz Rüdisser