“Keine Bürokratie für den Abbau von Bürokratie”

Landesstatthalter Rüdisser sagt Kommission für Bürokratieabbau in Vorarlberg zu.
Schwarzach. (VN-sca) Die Wirtschaftskammer Vorarlberg fordert mit Beschluss des Wirtschaftsparlaments eine Kommission für Deregulierung und Abbau von Bürokratie. Und das nicht auf Bundesebene, wie man aus Vorarlberger Sicht immer zuerst annimmt, sondern auch auf Landesebene, wie die VN gestern berichteten. Was im Büro des Landeshauptmanns schon angekommen ist, sorgte auf Beamtenebene noch für Aufregung. Als erste Maßnahme wurde aber den Wirtschaftskämmerern gestern eine Arbeitsgruppe in Aussicht gestellt, die das Thema behandeln soll.
Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser begrüßt die Initiative der Unternehmerschaft, er versichert: „Schließlich stehen Deregulierung und Bürokratieabbau im Arbeitsübereinkommen der Landesregierung.“ Man werde sich intensiv damit beschäftigen und es „wird eine Einrichtung geben“, bestätigt er. „Die Anliegen sind berechtigt und wir brauchen den Input der Wirtschaft, damit wir handeln können.“ Er versichert im Gespräch mit den VN, dass das „höchst unkompliziert passieren soll. Wir schaffen keine neue Bürokratie für den Bürokratieabbau.“ Auch mit der Tourismuswirtschaft habe man sich schon geeinigt, dass es regelmäßige Treffen geben soll, um unnötig komplizierte, unsinnige und teure Regelungen aus der Welt zu schaffen. Die genauen Forderungen der Wirtschaftskammer (siehe Factbox) kenne er noch nicht, aber er nimmt an, dass diese die nächsten Tage auf seinem Schreibtisch landen werden.
Erwartungen
» deutliche Reduzierung der Normengebung
» einfache, kurze und klare Bestimmungen
» konsequente Ausräumung sich teilweise widersprechender Vorschriften
» deutlicherer Schutz und Ausnahmen für die heimische, kleinstrukturierte Wirtschaft
» konsequente Analyse bestehender und zukünftiger Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Normen