Steuern und die Bildung
Die Ziele der WKV-Wahlwerber sind ähnlich, die Wege sind unterschiedlich.
Feldkirch. (VN-sca) Mit ihrer Bildungsinitiative mit dem Schwerpunkt auf beruflicher Qualifikation dürfte die derzeitige Führung der Wirtschaftskammer Vorarlberg auf das richtige Pferd gesetzt haben. Praktisch alle wahlwerbenden Gruppen verlangen eine Weiterführung dieses Themas auch nach der Kammerwahl Ende Februar (die VN berichteten) auf Landes- und Bundesebene. Gemeinsam ist den Wählergruppen auch der Kampf gegen die Bürokratie, wobei das Wirtschaftsbund/RFW-Wahlbündnis konkret auch das Land anspricht. Die Grüne Wirtschaft will eine stärkere Gewichtung ökologischer Gesichtspunkte und die Unos wollen einen grundsätzlichen Umbau der Wirtschaftskammer, die zu viel koste und intransparent sei. Mehr oder weniger gewichtet wollen sich alle wahlwerbenden Gruppen sich um die Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Kleinunternehmen kümmern, die inzwischen immerhin weit mehr als die Hälfte der über 19.000 Wahlberechtigten stellen und, wenn sie denn alle zur Wahl gingen, für überraschende Ergebnisse sorgen könnten. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender hat außerdem noch die Flexibilisierung der Arbeitszeiten im Auge, die derzeit bei den anderen Gruppen nicht wirklich im Fokus steht, wie aus den vordringlichsten Anliegen (unten) ersichtlich wird. Grundsätzlich wünscht sich die Opposition mehr Transparenz.
Fragen zur Wirtschaftskammer-Wahl. Welche Anliegen müssen vordringlich behandelt werden?
Wirtschaftsbund Vorarlberg:
» Auf Landesebene:
– Bürokratieabbau: Hier braucht es eine spürbare Reduzierung von administrativen Belastungen, einen Abbau bei den Regelungen, aber auch im Vollzug und bei der Kontrolle.
– Bildung & Fachkräfte, Beschäftigung: Dabei geht es um die Sicherung von ausreichend ausgebildeten und gut qualifizierten Mitarbeitern für die heimischen Unternehmen und somit eine hohe Beschäftigung in Vorarlberg.
– Infrastruktur und Betriebsflächen: Für eine leistungsstarke Wirtschaft sind die notwendigen Infrastrukturen sowie ausreichende Betriebsflächen unerlässlich.
– Forschung und Entwicklung: F & E sind der Schlüssel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, um sich auch künftig in immer stärker umkämpften Märkten zu behaupten. Auf Landesebene sind die notwendigen Strukturen zu optimieren.
– Serviceleistungen für alle Mitglieder: Von der Unternehmensgründung über EPU bis hin zum Leitbetrieb werden wir maßgeschneiderte und zielgruppenorientierte Serviceangebote anbieten.
– Umsetzung der Tourismusstrategie 2020 in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Partnern
» Auf Bundesebene:
Vordringlich werden wir uns für eine Steuerreform einsetzen, die für die Unternehmen wie auch für die Arbeitnehmer Entlastung bringt. Zudem gilt unser Augenmerk dem Bürokratieabbau.
Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Vorarlberg:
» Auf Landesebene:
Evaluierung der Raumplanung mit dem Ziel leistbarer Betriebsgrundstücke für Unternehmer. Ausbau der Infrastruktur, Bekämpfung des Fachkräftemangels, betriebliche und schulische Bildungsanliegen.
» Auf Bundesebene:
Umsetzung von flexiblen Arbeitszeiten in den Kollektivverträgen, Bürokratieabbau, Stärkung der Kaufkraft durch Beseitigung der kalten Progression und Entlastung bei den Lohnnebenkosten
Grüne Wirtschaft Vorarlberg:
Die WKV muss die Energieautonomie Vorarlbergs aktiv vorantreiben, statt wie bisher nur zu bremsen. Unabhängigkeit von Öl und Gas sind mittelfristig ein entscheidender Standortvorteil.
Wichtig ist zudem ein verbessertes Angebot an Betriebsflächen durch die Schaffung überregionaler Betriebsgebiete sowie der Ausbau der Breitband-Infrastruktur. Die Aufträge von Land und Gemeinden müssen an Bestbieter gehen,
die auch sozial und ökologisch handeln (statt wie bisher meist an die Billigstbieter).
Positive Aktivitäten der Wirtschaftskammer für eine Erneuerung des Bildungssystems müssen energisch fortgesetzt werden.
» Auf Bundesebene:
Die Vorarlberger Wirtschaftskammer muss auf Bundesebene endlich für die Anliegen von Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetrieben aktiv werden. Vordringlich: eine bessere soziale Absicherung und eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Zusätzlich fordern wir Maßnahmen zum Bürokratieabbau und die Liberalisierung der Gewerbeordnung. Von der Einführung eines Teil-Krankenstands würden Unternehmen und Mitarbeiter profitieren.
Vorarlberger
Wirtschaftsverband:
» Auf Landesebene:
Hilfestellung für Ein-Person-Unternehmer und Kleinunternehmer, Gründung eines Sozialfonds mit Transparenz für Härtefälle.
» Auf Bundesebene:
Wie sollte es anders sein, natürlich Bürokratieabbau, aber hoffentlich nicht nur als Lippenbekenntnis. Dies gilt auch für die Wahlordnung der Wirtschaftskammer.
Sozialdemokratischer
Wirtschaftsverband:
» Auf Landesebene:
Die Initiativen im Bereich Bildung und Ausbildung sollen weiter betrieben werden, da sollte die WK geschlossen weiter Druck auf die Politik machen. Die soziale Absicherung der kleinen Unternehmer und der EPU muss verbessert werden. Mehr Augenmerk auf die Kleinstunternehmer!
In der Landeskammer braucht es grundsätzlich mehr Transparenz und stärkere Kontrollrechte.
» Auf Bundesebene:
Da geht es auch in erster Linie um die bessere soziale Absicherung. Die Bundeswirtschaftskammer soll sich für die Abschaffung des Selbstbehaltes bei der SVA und eine Gleichstellung beim Krankengeld mit der ASVG starkmachen.
Eine Senkung des Eingangssteuersatzes würde auch viele kleine Unternehmen entsprechend entlasten. Auf Bundesebene gegen die steigende Bürokratie und Überregulierung auftreten. Mehr Transparenz und eine möglichst schlanke Wirtschaftskammer.
Unos (Neos):
» Auf Bundesebene:
Wir leisten uns mit rund einer Milliarde Euro jährlich das mit Abstand teuerste und intransparenteste Wirtschaftskammersystem Europas. Neun Kammern regulieren den Zugang zum Gewerbe und bevormunden unternehmerischen Erfolg. Das müssen wir ändern! Die WKO muss zu einem modernen Dienstleister des Unternehmertums werden, und nicht zu ihrer bürokratischen Hürde.
Die WKO muss auf Bundes- wie auf Landesebene
aufhören, wie die Vorfeldorganisation einer Partei zu agieren, die ihre Pflichtmitglieder wie Untergebene behandelt.
Lesen Sie am Dienstag: Die Forderungen der Wahlwerber, und was sie von der Friedenswahl halten.