Messepark-Umwidmung: “Klar, transparent und nachvollziehbar”

Dornbirn. (VN-sca) Zwölf Punkte standen gestern Abend auf dem Programm des Ausschusses für Stadtentwicklung, Stadt- und Verkehrsplanung der Stadt Dornbirn, erst an zehnter Stelle nach dem „Straßen- und Wegekonzept im Stadtbezirk Schoren“, „Änderungen des Flächenwidmungsplanes – Einzelfälle“, „Ausnahmen vom Flächenwidmungsplan“ und dem Ansinnen einer Familie, auf der Toblerwiese ein Ferienhaus zu errichten, fand sich die causa prima, nämlich der Antrag auf Umwidmung der Messepark-Verwaltungsgesellschaft.

Vorschlag der ÖVP

Bereits im Vorfeld hat sich die Stadt-ÖVP auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Statt der vom Betreiber gewünschten 4700 Quadratmeter Verkaufsfläche mehr und statt der von den Grünen geforderten Ablehnung hat sich die Dornbirner Volkspartei auf eine Genehmigung von 2500 Quadratmeter geeinigt, wie Bürgermeisterin Andrea Kaufmann in der Mittwochsausgabe der VN bekannt gab.

Der Planungsausschuss beriet heftig über das Projekt und reicht den Antrag nun an den Stadtrat weiter. Am Donnerstag werden Schwarz, Rot und Blau und Grün (die Neos sind nicht im Stadtrat, sondern nur in der Stadtvertretung) also nochmals in den Ring treten und mit Argumenten für und wider kämpfen. Und wenn die Schlacht in der Stadt geschlagen ist, beginnt das Spiel auf Landesebene nochmals von vorne.

Wiewohl sich in der Landesregierung schon jemand Gedanken gemacht hat, nämlich 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche zu widmen, wenn die Investoren auf die Verkaufsfläche im Gebäude von Elektro Rein verzichten, will der zuständige Landesrat LSth. Karlheinz Rüdisser (60) jetzt noch nicht über die weitere Vorgangsweise reden. „Wir warten auf den Antrag“, sagt der Politiker und weist auf Vorschriften und Untersuchungen hin, die eine restriktive Raumplanung vorschreiben. „Es wird darauf hinauslaufen, dass Projekte auf der grünen Wiese begrenzt werden.“ Die nun genannten Quadratmeterzahlen kommentiert er so: „Wir sind ja nicht auf dem Basar“ und wählt damit just dieselben Worte wie Neos-Nationalrat Gerald Loacker (41) in seiner Stellungnahme. Der schimpft: „Von einem Unternehmer kann man nicht erwarten, den vollen Geldbetrag in eine halbe Lösung zu investieren“. Von Kaufmann fordert er mehr Selbstbewusstsein gegenüber dem Land.

Klarer Bescheid

Rüdisser verspricht, wie der Bescheid des Landes zum Umwidmungsantrag  aussehen wird: „Wir werden eine Entscheidung treffen, die klar, transparent und nachvollziehbar ist.“ Nachsatz: „Die muss der Antragsteller dann aber auch akzeptieren.“