Zuversicht – dennoch!

Die Welt ist aufgewühlt und unsicher geworden. Sie ist wieder aus den Fugen. Mit geopolitischen Verwerfungen samt Flüchtlingswellen und neuen Bedrohungen. Das Wetter schlägt Kapriolen. Die internationale Finanzwelt ist in Turbulenzen. Der Konjunkturmotor stottert. In der EU herrscht seit Jahren ein Krisenmodus. Schuld daran ist nicht der Euro. Sondern politische Mängel, wie uns jetzt das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik vor Augen führt.

Die Menschen sind besorgt und zunehmend von Ängsten erfüllt. Die Stimmung ist miserabel. Die Wirtschaftslage unseres Landes verschlechtert sich seit Jahren. Die Wettbewerbsfähigkeit ist gesunken, die Innovationsdynamik hat an Tempo verloren, die Investitionen stagnieren, die Arbeitslosigkeit erreicht neue Rekordwerte. Die öffentlichen Finanzen befinden sich bei anhaltenden Defiziten und weiter wachsenden Schuldenbergen trotz Rekordsteuerbelastung in desolater Schieflage. Gleichzeitig werden wichtige Zukunftsaufgaben vernachlässigt. Wir sind von der Überholspur auf dem Pannenstreifen gelandet.

Daher wirken offizielle Beschwichtigungen und Beschönigungen, unsere Lage wäre ohnehin gut, hohl und schal. Die überfällige Progressionsmilderung wird überschwänglich gepriesen. Zugleich aber wird sie mit den neuen und noch höheren Steuern des Gegenfinanzierungspaketes sowie zusätzlichen bürokratischen Behinderungen konterkariert. Mit einer Hand wird gegeben, was mit der anderen wirtschaftsbehindernd genommen wird. Damit werden nicht start-ups gefördert, sondern shut-ups erzwungen.

Zur Gegensteuerung brauchen wir daher eine entschlossene, zupackende Wirtschafspolitik, die uns wieder wirtschaftliche Fahrt beschert. Dazu müssen gehören – allem voran – endlich eine zeitgemäße zukunftsorientierte Bildungsreform; mehr Mittel für Universitäten, Wissenschaft und Forschung; Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, vor allem der digitalen; Förderung statt Behinderung privater Investitionen; Verringerung der Steuerbelastungen, vor allem der Lohnnebenkosten; Beseitigung der Reformblockaden; eine effiziente und kostengünstigere Verwaltung sowie die Beseitigung der Regulierungswut und des Vorschriftendschungels.

Österreich braucht eine Agenda 2025!

Mit einer Hand wird gegeben, was mit der anderen wirtschaftsbehindernd genommen wird.