Pokerkönig in die Insolvenz geschickt
Der Kampf um Millionen Euro zwischen Peter Zanoni und der Stadt Bregenz dauert bereits mehrere Jahre.
Bregenz, Wien. (VN) Der Streit dauert nun schon mehrere Jahre, bereits 2012 kam es zu einem Schlagabtausch des Pokerkönigs, der im ehemaligen Gasthaus Falken ein Casino betreibt, mit der Stadt Bregenz (die VN berichteten). Seither geht der Streit um Millionen Euro munter weiter. Nun hat die Stadt einen Etappensieg errungen. Weil Peter Zanoni, Betreiber von insgesamt zwölf „Concord Card Casinos“, einen millionenschweren Steuerstreit mit dem Land Vorarlberg verloren hat, ist über sein Unternehmen am Montag gegen seinen Willen und auf Antrag der Stadt Bregenz der Konkurs eröffnet worden.
Nicht aufgeben
Zanoni will aber nicht aufgeben. Seine CCC-Standorte sind nach wie vor offen, betrieben werden sie jetzt von einer anderen Firma Zanonis, der Montesino-Gruppe. Über die CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH wurde am Wiener Handelsgericht ein Konkursverfahren eröffnet, wie der AKV am Montag mitteilte. Neben den zehn Poker-Casinos in Österreich – davon eines in Bregenz – hat das Unternehmen auch Standorte in Bratislava und Prag. Laut AKV sind 333 Beschäftigte betroffen.
Zanoni muss für den Zeitraum April 2009 bis Ende 2014 30 Millionen Euro an Kriegsopferabgabe zahlen. Dazu kommen rund 30 Millionen Euro an Vergnügungssteuer für die Stadt Bregenz. Zanoni hat sich gegen die Vorschreibungen zur Wehr gesetzt, allerdings erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass die Kriegsopferabgabe eingehalten werden muss. Laut Höchstgericht ist die Steuer bei jedem einzelnen Spieleinsatz fällig.
„Erdrosselungsabgabe“
Für den Pokerbetreiber ist das ganz klar eine „Erdrosselungsabgabe“ eines Bundeslandes, das kein Glücksspiel haben wolle. Dabei habe er bis jetzt schon mehr als 2,1 Millionen Euro an Kriegsopferabgabe gezahlt. „Der Fonds braucht jährlich rund 230.000 Euro. Von uns alleine möchte man pro Monat 500.000 Euro.“ Gegen den VwGH-Entscheid kann sich Zanoni nicht mehr wehren.
Auch gegen die Konkurseröffnung wolle er selbstverständlich einen außerordentlichen Rekurs einbringen. Die Concord Card Casinos machten zuletzt rund 19 Mill. Euro Jahresumsatz. Lange wird es Kartencasinos in Österreich nicht mehr geben. Ab 2020 ist Pokerspielen außerhalb von Spielbanken gänzlich verboten.
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