Banker-Pension Fall für EU

Wien, Brüssel. (VN) Die Neos haben am Montag eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die geplante Übertragung von Bank-Austria-Beschäftigten ins ASVG-Pensionssystem erhoben. Nur mit dieser Beschwerde könne sichergestellt werden, dass der Pensionsdeal nicht zulasten der Steuerzahler über die Bühne gehe, sagt dazu der Dornbirner Abgeordnete Gerald Loacker. Die EU-Kommission sei außerdem rechtlich verpflichtet, Informationen gleich welcher Herkunft über angebliche rechtswidrige Beihilfen zu prüfen. Im konkreten Fall bestünden berechtigte Zweifel daran, dass der vorgesehene „Überweisungsbetrag“ der Bank zur Deckung jener Verpflichtungen ausreiche, die von der Pensionsversicherungsanstalt übernommen werden, heißt es in der Beschwerde. Wann immer die Aufwendungen der Pensionsversicherungsanstalt die Einnahmen übersteigen, so Loacker, decke nämlich die Republik Österreich den Fehlbetrag in Form des sogenannten „Bundesbeitrages“. Es ergebe sich damit der „berechtigte Eindruck, dass auch auf Nachdruck der Gemeinde Wien“ diese Überführung stattfinde, um eigene Haftungen in diesem Bereich entsprechend zu reduzieren.