Sektorales Fahrverbot: „Watschen für Tirol“

Markt / 28.07.2016 • 19:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mit offensichtlich nicht EU-kompatiblen Maßnahmen will das Land Tirol den Lkw-Verkehr eindämmen. Foto: APA
Mit offensichtlich nicht EU-kompatiblen Maßnahmen will das Land Tirol den Lkw-Verkehr eindämmen. Foto: APA

Sektorales Fahrverbot in Tirol im Kreuzfeuer der EU. Vorarlberger Transportwirtschaft begrüßt Initiative.

Feldkirch. (VN-sca) Es ist eine beinahe unendliche Geschichte, in der nun das nächste Kapitel geschrieben wird. Das Land Tirol versucht seit Jahren, ein sektorales Fahrverbot für Lkw durchzusetzen, um Luftemissionen und Verkehrslärm zu reduzieren, scheiterte mit den Plänen aber schon zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof, der in dem Fahrverbot eine Einschränkung des freien Warenverkehrs sieht.

Betroffen vom Fahrverbot sind zuvorderst die Transporteure aus anderen EU-Ländern, wie Deutschland und Italien; aber auch die Vorarlberger Frächter kämpfen gegen die Einschränkungen. Unterstützung kommt auch von der Tiroler Wirtschaft. Die Tiroler Politik habe sich damit „die nächste Watschn in Brüssel“ abgeholt, anstatt „endlich neu zu denken“, kritisierte der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer. Das sektorale Fahrverbot bringe nur sehr geringe Verbesserungen bei den Schadstoffen, sei aber ein massiver Eingriff in den Warenverkehr. Der Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, Gerhard Berkmann, begrüßt die drohende dritte Klage der Europäischen Kommission gegen das sektorale Fahrverbot. „Das ist der einzig richtige Schritt“, sagt er gegenüber den VN. Es gehe nicht an, dass die Tiroler willkürlich Regeln erlassen, die Marktteilnehmer aus anderen Ländern außerhalb Tirols benachteiligen.

Höhere Dieselpreise

EU-Kommissarin Violeta Bulc hat die österreichische Bundesregierung in einem Schreiben zur Stellungnahme und Korrektur aufgefordert. Wenn dies nicht zufriedenstellend ausfällt, kommt die Causa wieder vor Gericht. Bulc formuliert konkret, wie das Ziel, die Reduzierung der Luftverschmutzung, zu erreichen sei, ohne Fahrverbote auszusprechen: „Differenzierungen bei der Kraftfahrzeugsteuer und/oder eine Anpassung der Verbrauchersteuern auf Kraftstoffe, mit der vermieden werden soll, dass es zu Verschiebungen zugunsten von Diesel im Vergleich zu Benzin kommt.“ Auch Michael Tagwerker, der seit Jahren mit der Materie befasste Geschäftsführer der Transportsparte, hegt durch ein Vertragsverletzungsverfahren Hoffnung für seine Mitgliedsbetriebe. „Eine sehr gute Nachricht für unsere Wirtschaft“, kommentiert er die EU-Initiative, wenngleich man seit dem ersten Tiroler Vorschlag auch schon Erfolge erzielen konnte, die den größten Druck von den Vorarlberger Frächtern genommen haben: So wurde der Korridor zur Brenner-Route bereits erkämpft. „Betroffen sind aber nach wie vor die West-Ost-Verkehre für Warengruppen wie Müll, Schrott, Rundholz, Steine, Keramik oder Eisen.“ Tagwerker fordert außerdem, dass allfällige Maßnahmen auch auf Pkw angewandt werden.

Stichwort

Sektorales Fahrverbot

Ab Herbst sollen alle Solo-Lkw der Klasse Euro II mit Fahrverbot belegt werden, mit Ende 2017 wird das Verbot auf alle Lkw (Solo, Lastzüge, Sattelkraftfahrzeuge) der Klasse Euro III ausgeweitet, mit der Ausnahme für regionale Kurzstrecken und Verteilerverkehr bis 2019. Lkw der Klasse Euro VI sind bis April 2018 für Güter wie Holz oder Aushub und bis Juli 2018 für Güter wie Eisenerze oder Stahl vom sektoralen Fahrverbot ausgenommen.