Ein Paket und viele Wünsche

Wien. (VN) Immerhin, so der Tenor, habe die Regierung guten Willen gezeigt. Die Reaktionen auf das gestern
präsentierte Wirtschaftspaket sind gespalten. Sozialpartner und die rot-schwarzen Wirtschaftsorganisationen begrüßen die Maßnahmen, freie Interessenvertretungen und natürlich die Opposition sprechen von verpasster Chance, sie wünschen sich mutigere Schritte und haben natürlich selbst Wünsche. Was hat der Ministerrat beschlossen?

Die Eckpunkte

Wichtigste Eckpunkte sind eine KMU-Investitionszuwachsprämie sowie eine
Ausbildungsgarantie bis 25. Bitte warten heißt es bei einem Thema, das auch Arbeitnehmervertreter auf der Agenda haben. Die geplante Abschaffung der kalten Progression bei der Lohnsteuer wurde auf die lange Bank geschoben.

Prämie für KMU. „Die Bundesregierung bekennt sich zum klaren Ziel, Investitionen zu stimulieren und dadurch die Schaffung von Beschäftigung zu unterstützen“, heißt es im Vortrag an den Ministerrat. Für kleine und mittlere Unternehmen wird eine direkte Förderung des Investitionszuwachses eingeführt. Mit der KMU-Investitionszuwachsprämie werden rund 10.000 Unternehmen mit 175 Mill. Euro unterstützt. Laut Regierung würden dadurch Investitionszuwächse in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro ausgelöst und 25.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Förderung für Kommunen. Daneben ist auch ein kommunales Investitionsprogramm vorgesehen. Analog zu den KMU sollen 2017 zusätzliche Investitionen der Gemeinden zur Modernisierung der Infrastruktur gefördert werden. Erleichterungen sind bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungsstiftungen geplant. Eine Gesetzesvorlage wird bis Ende 2016 in Begutachtung geschickt. Auch die Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen gestärkt und die Forschungsprämie ab 2018 erhöht werden.

Finanzierungshilfe. Optimierungen sind bei der
Unternehmensfinanzierung geplant. Zur Verbesserung der Finanzierung von österreichischen Unternehmen soll eine Finanzierungsgesellschaft unter dem Dach der Oesterreichischen Kontrollbank geschaffen werden. Geht es nach der Regierung, sollen sich die heimischen Banken an der Finanzierung dieser Gesellschaft im Umfang von bis zu einer Milliarde Euro beteiligen.

Ausbildungsgarantie. Punkto Arbeitsmarkt sieht das Wirtschaftspaket ab 1. Jänner eine Ausbildungsgarantie bis 25 für arbeitslose junge Erwachsene, die bereits länger als vier Monate nicht durch das AMS vermittelt werden konnten, vor. Die Regierung sieht darin den nächsten Schritt nach der Ausbildungspflicht bis 18 und hofft als Folge auf eine Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit. Die Ausweitung der Ausbildungsgarantie kostet 25 bis 40 Mill. Euro jährlich.

Rot-Weiß-Rot-Karte. Auch eine Weiterentwicklung der bekannten Rot-Weiß-Rot-Karte ist vorgesehen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte berechtigt qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern zur befristeten Niederlassung und zum unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Ab sofort werden Bachelors, Doktorate und PhDs in die Kategorie Studienabsolventen miteinbezogen.