Griechenland – die vergessene Krise
Heute treffen sich die Finanzminister des Euroraums in Brüssel.
Brüssel. Im Streit um das griechische Spar- und Reformprogramm könnten Athen und die internationalen Geldgeber eine weitere Hürde nehmen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister heute in Brüssel ist ein erfolgreicher Abschluss der aktuellen Überprüfung möglich.
Als Voraussetzung für weitere Kredite fordern die internationalen Gläubiger weitreichende Liberalisierungen des griechischen Arbeitsmarktes. Unter anderem sollen Unternehmen ihre Mitarbeiter leichter entlassen können und bestimmte Rechte von Gewerkschaften eingeschränkt werden. Auch der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Athen erneut zur Umsetzung der Reformen auf. „Wenn Griechenland im Euro bleiben will, führt kein Weg daran vorbei – und zwar unabhängig vom Schuldenstand“, sagte Schäuble. Für die Regierung des linken Premierministers Alexis Tsipras sind die Forderungen allerdings innenpolitisch heikel.
Reformen versprochen
Das hoch verschuldete Griechenland ist seit 2010 auf internationale Kredite angewiesen. 2015 hatte die Regierung in Athen in finanzieller Notlage im Gegenzug für das bislang letzte dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen bis 2018 zugesagt. Unklar war zuletzt außerdem die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Fonds ist derzeit nur als Berater am laufenden Hilfsprogramm beteiligt. Aus IWF-Sicht müssen die Schulden Griechenlands so tragfähig sein, dass sie auf Dauer das Haushaltsdefizit reduzieren und Griechenland wieder auf die Beine kommt.
Dazu lässt die Regierung in Athen ein Szenario durchsickern, das die Krise wieder zum Aufflammen bringen würde: Der IWF fordere dem Vernehmen nach 4,2 Milliarden Euro an neuen Sparmaßnahmen nach 2018. Nur so werde man einen primären Überschuss unter Ausschluss der Zinsausgaben von 3,5 Prozent erreichen, wie dies die europäischen Gläubiger wünschen. Der IWF will der Athener Darstellung nach, dass diese Sparmaßnahmen bald vom Parlament in Athen gebilligt werden. Es gehe um weitere Rentenkürzungen und die Senkung des steuerfreien Betrags von 8600 auf 5000 Euro.