“Das wäre kein Modell”

Bregenz. Harald Mahrer (ÖVP) hat am Mittwoch die Nachfolge von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angetreten. Als Staatssekretär hat er zuvor die Schulreform mitverhandelt. Von der „Modellregion Vorarlberg“, wie der landesweite Schulversuch zur gemeinsamen Schule genannt wird, nimmt er Abstand.

Was ist in den paar Monaten zur Wahl überhaupt noch möglich?

Mahrer: Große wirtschaftspolitische Pakete sind ja auf die Reise gebracht worden. Der Beschäftigungsbonus liegt im Parlament. Er ist die größte wirtschaftspolitische Aktion der letzten Jahre, die uns in drei Jahren vermutlich zwei Milliarden Euro kosten wird. Das Gemeindeinvestitionspaket ist beschlossen, die Forschungsprämie kommt auch. Der Glasfaserausbau ist mir noch ein Anliegen.

Die Breitbandmilliarde funktioniert nicht wirklich, oder?

Mahrer: Das geht zu langsam und ist zu komplex. Lieber Glasfaser ausbauen als Kreisverkehr oder Ortsverschönerung. Denn da sind wir extrem durchschnittlich und müssen aufpassen, dass wir nicht ins letzte Drittel Europas abrutschen.

Geht sich der Mindestlohn bis Oktober aus?

Mahrer: Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung liegen bei den Sozialpartnern. Wir wissen am 30. Juni, ob sie sich geeinigt haben.

Falls nicht?

Mahrer: Dann wird es diese oder die nächste Regierung angehen. Es kann sein, dass es sich bis zur Wahl ausgeht. Aber es ist eine komplexe Materie. Die Frage ist relevant für den Standort und gehört gelöst. Es geht darum, dass Arbeitszeit so flexibel gestaltet werden kann, dass der Job erledigt wird. Und Arbeitnehmer wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Flexibilisierung ist eine Win-win-Situation. 

Wird es mit der neuen Gewerbeordnung noch etwas?

Mahrer: Viele Abgeordnete verschiedener Fraktionen sind traurig, dass eine Materie, die so lange verhandelt wurde, nicht beschlossen worden ist. Manche meinen, das ist politische Taktik.

Und die Bildungsreform?

Mahrer: Wir haben damals sechs Pakete definiert. Das erste ist in der Umsetzung, das zweite Paket ist auch durch, da ist der Bildungskompass drin. Letzte Woche hatten wir den Kick-off zur Bildungsinnovationsstiftung. Nun sind die Pakete vier und fünf in der absoluten Schlussverhandlung, und zwar das Schulautonomiepaket und die Schulverwaltung.

Sie brauchen die Grünen, diese verknüpfen die Zustimmung aber mit der Modellregion Vorarlberg.

Mahrer: Was jetzt auf dem Tisch liegt, sollte beschlossen werden. Sonst nimmt man in Kauf, dass wir ein paar Jahre verlieren. Außerdem ist die Modellregion nicht Teil des aktuellen Verhandlungspakets. Der Vorarlberger Ansatz, so wie ich ihn kenne, wäre ja eine vollkommen neue Herangehensweise. Ich bekenne mich zu einem differenzierten Schulsystem, Türschilddebatten sind nicht hilfreich.

Wie stehen Sie zur Modellregion Vorarlberg?

Mahrer: Da stellt sich mir die Frage, ob es noch ein Modell ist. Ich glaube, wenn man ein Modell macht, dann muss es mit dem Istzustand verglichen werden können. Erst dann kann man entscheiden, welches der richtige Weg ist. Mit nur einem Weg kann ich nicht vergleichen.

Also ist ein landesweites Modell nicht in Ihrem Sinn?

Mahrer: Wir haben es weder vereinbart, noch wäre es ein Pilotprojekt.