Autopolitik und Elektroquoten
Streit um Konsequenzen aus Abgasskandal bestimmt immer mehr deutschen Bundestagswahlkampf.
Berlin. (VN) Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert die Autobosse in der Dieselaffäre scharf und verlangt von ihnen mehr Engagement bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien. „Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt.“ Den SPD-Vorstoß für eine europaweite Quote für Elektroautos weist sie allerdings zurück. Sie glaube nicht, dass die Quote für E-Autos schon genau durchdacht sei. „Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und anschließend: Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird?“ Wer werde die nach einer solchen Quote produzierten Autos kaufen, fragt die Kanzlerin. „Oder darf man dann kein Benzinauto mehr kaufen, wenn die anderen kein Elektroauto kaufen?“ Vielmehr müsse ein „Gesamtbild“ geschaffen werden, bei dem sich auch der Staat nicht aus der Verantwortung ziehe und etwa Anreize für die Nutzung von alternativen Antriebstechniken setze.
Nach dem Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz soll eine Quote bei E-Autos nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen. Demnach soll der Staat einen E-Auto-Anteil festlegen, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl. Das soll Anreiz für die Autobauer sein, sich auf diesem Markt eine gute Position zu sichern. Kaufanreize sollten Kunden dazu bringen, Autos mit elektrischem Antrieb zu kaufen.
Unstrittig ist aber offenbar inzwischen, dass dem Dieselgipfel Anfang August im Herbst ein weiterer folgen soll. Auch Merkel kündigt ein weiteres Treffen zur Überprüfung der getroffenen Vereinbarungen an. Einem Bericht zufolge halten Experten des Verkehrsministeriums als Folge des Abgasskandals bei Volkswagen milliardenschwere Bußgelder gegen den Konzern für möglich. Einig sind sich Merkel und Schulz, dass die beim Diesel-gipfel beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend seien. Merkel nennt die verabredete Nachrüstung der Software nur „das Mindeste“ und auch die versprochene Umtauschprämie ist für sie nur „ein Schritt“. Einen schnellen Ausstieg aus der Dieseltechnologie lehnt die Kanzlerin ab.
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, weist Kritik am Autogipfel zurück. Er erwarte, dass die Prämie, die für den Tausch von alten Diesel in neue schadstoffarme Modelle gezahlt werden soll, eine spürbare Wirkung auf die Pkw-Nachfrage haben werde. Zudem werde das einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten und den Umstieg auf die E-Autos unterstützen.