Acht Milliarden Euro mehr
Republik Österreich nimmt für die KA Finanz-Abwicklung mehr Geld auf.
Wien Der Bund muss heuer wegen der Abwicklung der jetzt in eine Abbaugesellschaft umgewandelten KA Finanz AG, die ehemalige Bad-Bank der Kommunalkredit, um rund acht Milliarden Euro mehr Kapital aufnehmen. Die für die Kapitalaufnahme des Staates zuständige Bundesfinanzagentur (OeBFA) hat deshalb heute dementsprechend ihren Finanzierungsplan für 2017 um acht Milliarden Euro erhöht.
Durch die von der Finanzmarktaufsicht FMA genehmigte Umwandlung der KA Finanz AG in eine Abbaugesellschaft und die Rückgabe der Bankkonzession könne sich die KA Finanz AG für den Schuldenabbau jetzt nicht mehr über den Kapitalmarkt refinanzieren, sondern über die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG).
Das bisher geplante staatliche Finanzierungsvolumen für 2017 wurde deshalb von bisher 30 bis 33 Milliarden um acht auf 38 bis 41 Milliarden Euro erhöht, nur für Bundesanleihen von 20 bis 22 auf 24 bis 26 Milliarden Euro. Die Hälfte davon, vier Milliarden Euro, soll auf zusätzlich zu emittierende Bundesanleihen entfallen, der Rest auf sonstige Finanzierungsinstrumente im Euro mit Laufzeiten von bis zu fünf Jahren. Durch die zusätzlichen acht Milliarden Euro werden sich die Staatsschulden nicht erhöhen. Die gesamte Schuldenlast der ehemaligen Kommunalkredit Bad-Bank wurde bereits im Jahr 2014 in die Staatsschulden hineingerechnet.