Länder müssen mehr sparen

SCHWARZACH. Schwacher Trost: Vorarlberg ist nicht allein. Fast alle Bundesländer erwarten auch für 2026 eine hohe Neuverschuldung. Hierzulande soll es sich ein weiteres Mal um rund 200 Millionen Euro handeln. In Salzburg geht man von 387, in Niederösterreich von 571 und in der Steiermark von 835 Millionen Euro aus. In Wien, das zugleich Gemeinde ist, rechnet man gar mit 2,7 Milliarden Euro. Da und dort wird noch gerechnet. Zum Beispiel in Tirol.

Details wird Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle (ÖVP) Mitte November präsentierten. Sein Sprecher tut aber schon einmal Bemerkenswertes kund: Im Rahmen eines Doppelbudgets 2026/27 wolle man auf keine Neuverschuldung mehr kommen. Also das Ziel erreichen, das Mattle bereits im Frühjahr ausgegeben hat: „Tirol will als erstes Bundesland den Schulden-Turnaround schaffen und wieder ausgeglichen budgetieren.“ Das gilt nach wie vor.

Was macht Tirol besser als Vorarlberg und andere? Der Sprecher von Mattle verweist auf eine Schuldenbremse, die das Land vor zwei Jahren eingeführt hat. Davon profitiere man.

Weil bei weitem nicht alle so ambitioniert sind, hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wenig davon: Er, der gegenüber Brüssel die gesamtstaatliche Entwicklung zu verantworten hat, plant bereits um. 2026 soll der Bund demnach weniger neue Schulden machen als bisher von ihm vorgesehen, dafür soll es sich bei Ländern und Gemeinden zusammen um mehr handeln dürfen.

Wobei: Beim Bund soll es um 16,8 Milliarden Euro sowie bei Ländern und Gemeinden zusammen „nur“ um 4,9 Milliarden gehen. Laut Bernhard Grossman vom Fiskalrat fällt das jedoch ins Gewicht. Er sieht bei Ländern und Gemeinden eine erhebliche Gesamtsumme und warnt, dass die Entwicklung dazu führen könnte, dass man gesamtstaatlich nicht dorthin kommt, wo man hinwill: Von derzeit viereinhalb Prozent Neuverschuldung gemessen am BIP auf unter drei Prozent im Jahr 2029.

Der Fiskalrat hat den gesetzlichen Auftrag, die Entwicklungen zu erfassen und zu analysieren. Grundsätzlich bestätigt Grossmann von Bregenz bis Eisenstadt Bemühungen, die Verhältnisse in Ordnung zu bringen: „Die Länder haben angefangen, einiges zu tun“, sagt er: „Es ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Es geht erst um zig Millionen, sollte sich alles in allem aber um Milliarden Handeln“, die bewegt werden müssten. Sprich: Es muss mehr gespart werden.

Dass es so weit kommen konnte, hängt laut Grossmann damit zusammen, dass sich eine „Koste es, was es brauche“-Mentalität zu lange gehalten habe; zum Beispiel mit Unterstützungen zur Abfederung der Teuerung. Dazu komme ein „Prinzip Hoffnung, dass sich die Probleme schon wieder lösen werden oder der Bund die Lücke schließen wird. Das spielt es jedoch nicht“, so Grossman: „Der Bund ist nicht in der Lage dazu und es ist kein Wirtschaftsaufschwung in Sicht, durch den sich Probleme wie von selbst lösen.“ 

Verhängnisvoll sei, dass sich die Einnahmen zwar stark entwickeln würden, die Dynamik bei den Ausgaben aber noch stärker sei: „Bei ihnen fällt vor allem der Personalaufwand ins Gewicht. Inflationsbedingte Lohnanpassungen haben allein dazu beigetragen, dass er bei Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr um über zehn Prozent gestiegen ist.“

Veränderungen brauche es vor allem auch im Gesundheitswesen: „Klar ist, dass eine grundlegende Reform notwendig ist, die dazu führt, dass Zuständigkeiten klar getrennt werden und folglich die Zahl der Akteure reduziert wird. Ob die Gesundheit zur Gänze zum Bund kommt und die Bildung zur Gänze zu den Ländern, ist eine politische Entscheidung.“ Genau daran hapert es jedoch: Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) ist jüngst mit einem entsprechenden Vorschlag so ziemlich allein geblieben.