„Irgendwo gibt es eine Grenze“

15 zu sieben Stimmen für zusätzliche Messepark-Verkaufsfläche. Bauwerber wartet Entscheidung des Landes ab.
Bregenz, Dornbirn Dreieinhalb Jahre nach der Präsentation der Umbaupläne für das Dornbirner Einkaufszentrum Messepark wurde am Donnerstag der Raumplanungsbeirat des Landes Vorarlberg mit der Erweiterung beschäftigt – nicht mit den Wünschen der Betreibergesellschaft, die, wie die VN berichteten, gerne 4700 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsflächen hätte, sondern mit dem Vorschlag des Landes, für das 1500 Quadratmeter ein großzügiges Zugeständnis ist. „Der frühere Wirtschaftskammerpräsident (gemeint ist Manfred Rein) wollte überhaupt keinen zusätzlichen Quadratmeter genehmigen und auch der ehemalige Bürgermeister von Dornbirn nahm diesen Standpunkt ein“, so der zuständige Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser zur Erläuterung der Vorlage, die auf Gutachten der Amtssachverständigen fußt.
„Anregung“ der Stadt
Für die Landesraumplanung, die den Beiräten die Tischvorlage samt den Stellungnahmen verschiedender Interessengruppen lieferte, waren 1500 zusätzliche Quadratmeter genug, im Raumplanungsbeirat stimmten letztendlich 15 der 22 anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder für diesen Vorschlag. Auch mangels Alternativen, so Markus Fässler, der „wenigstens diese Option offenhalten“ wollte, wie er im Gespräch mit den VN betonte. Eine Mehrheit hätte es höchstwahrscheinlich auch für die von der Stadt Dornbirn eingebrachte „Anregung“ (Zitat Rüdisser) mit 2500 Quadratmetern gegeben. In einem „Stimmungsbild“ sprachen sich mehrere Mitglieder des Beirates für diesen Vorschlag aus, wie die VN in Erfahrung brachten. Allein, er ist nicht relevant, „in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen“, so Rüdisser, der auch von Beiräten weiß, die für die vom Bauwerber angesuchten 4700 Quadratmeter Erweiterung in diesem sogenannten Stimmungsbild gestimmt hätten.
Bei der Erstellung des Gutachtens setzte die Landesregierung auf die Beratungsfirma CIMA bzw. die von ihr erstellte Kaufstromanalyse. Die vom Messepark bei einem anderen Berater in Auftrag gegebene Studie, die zu anderen Ergebnissen kam, sei von CIMA „widerlegt worden“, so Rüdisser. Die Kritik an CIMA-Zahlen, die auch zu hören ist, weil die Berater etwa die Ansiedlung des Möbelhauses Ikea für notwendig und gut hielten oder nur wenige Kilometer weiter in Lindau 5000 zusätzliche Quadratmeter Verkaufsfläche in einem Einkaufszentrum empfahlen, will Rüdisser nicht weiter kommentieren. „Da muss man CIMA dazu fragen.“
Land am Zug
Das Land, das jetzt am Zug ist, will das leidige Thema vom Tisch haben. Was der Bauwerber dann mache, das sei seine eigene Entscheidung. Schließlich sei es ihm unbenommen, Gastronomie oder Dienstleistung im Haus unterzubringen – vom Restaurant bis zum Fitnesscenter. Aber die Konzentration von Verkaufsflächen in Dornbirn und dort im Messequartier könne das Land schon aufgrund der Gesetzeslage nicht negieren. „Das hat Auswirkungen auf den Handel in anderen Städten. Irgendwo hat es mit den Flächen eine Grenze“, so der Landesrat.
Und was sagt Messepark-Manager Guntram Drexel? „Ich bin enttäuscht über diese Vorgangsweise. Das Land hat die zusätzliche Handelsfläche willkürlich auf 1500 Quadratmeter beschränkt. Die Mitglieder des Raumplanungsbeirates hatten nicht einmal die Möglichkeit, auch den Antrag der Stadt mit zusätzlichen 2500 und unseren Antrag von 4700 Quadratmetern Handelsfläche zu behandeln. Die finale Verantwortung liegt nun bei der Landesregierung. Wir warten die Entscheidung ab.“

Bedenklich für mich ist, dass man nicht über den von der Stadt eingereichten Antrag abgestimmt hat und gegen über 300 neue Arbeitsplätze. Markus Fässler, SPÖ Dornbirn, Ersatzmitglied des Raumplanungsbeirats

Wenn es so weitergeht, wird Vorarlberg zum Transitland für Konsumenten, die in deutschen Shoppingzentren einkaufen, die dort gerade gebaut werden. LAbg. Sabine Scheffknecht, Neos, Mitglied des Raumplanungsbeirates

Für die Bemühungen, den Kaufkraftabfluss aus den Ortskernen und den Talschaften zu stoppen, wäre diese Expansion des Messeparks kontraproduktiv. LAbg. Werner Huber, ÖVP, Mitglied des Raumplanungsbeirates

Das ist ÖVP-Willkür und mit nichts zu begründen. Es werden 300 Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung verhindert. Die Wirtschaftspartei ÖVP schadet unserem Standort. Norbert Loacker, Vorsitzender des ÖGB Vorarlberg
Die Plattform „Blühende Stadt- und Ortszentren“ sieht in der vom Beirat getroffenen Entscheidung einen vernünftigen Kompromiss, der auch den Intentionen der Antragsteller entgegenkommt. Theresia Fröwis, Spartenobfrau Handel WKV