„In der Nachbarschaft der Nachbarschaft“

Lech „EU@27-Mehrwert im Fokus“ war Thema des heurigen Europa Forums Lech, das gestern Abend zu Ende gegangen ist. In einer für die Europäische Union wichtigen Phase reisten noch mehr Entscheidungsträger als in den vergangenen Jahren an, um über die drängenden Fragen zu den Themen Wachstum und Arbeitsplätze, Innovation und digitale Technologie und „Ein Europa, das seine Bürger schützt“, zu diskutieren.

„Stabilität exportieren“

Im VN-Gespräch mit dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn nennt der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Zuständige die Gründe für eine intensive Zusammenarbeit mit den Nachbarn. „Was unsere Prinzipen sind, kann man in einem Satz zusammenfassen: Entweder wir sind imstande, Stabilität zu exportieren oder wir importieren Instabilität. Das kann am ehesten dadurch verwirklicht werden, dass wir die Wirtschaft in unseren Nachbarstaaten fördern, damit dort ein robustes Wachstum entsteht.“ Auch der Migrationsdruck könne minimiert werden, „wenn wir die Lebens- und Arbeitsperspektiven für die Menschen sowohl im Süden wie im Osten verbessern“. Der Schutz der Außengrenzen, der gerade in Österreich in der politischen Debatte so wichtig sei, beginne deutlich vor den Außengrenzen – „in der Nachbarschaft und in der Nachbarschaft der Nachbarschaft. Deswegen ist beispielsweise das Investieren in die afrikanische Stabilisierung so wichtig“.

Wichtig ist dem EU-Außenpolitiker aber auch das Verhältnis zum reichen Nachbarn Schweiz, das gerade in Vorarlberg besonders wichtig sei. „Wir führen gerade Verhandlungen mit der Schweiz, bei welchen beide Seiten sich bemühen, eine Grundsatzvereinbarung zu finden, die es uns ermöglicht, das künftige Zusammenleben auch im vertraglichen Bereich dynamisch zu gestalten.“ Es gefalle der EU nicht, dass man jedes Abkommen immer wieder in die Hand nehmen müsse, wenn sich im Rechtsbestand etwas ändert. Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs mit den Themen digitale Agenda und Sicherheit und hier insbesondere die Sicherheit am Westbalkan sowie von der Zeitachse die Beendigung der Brexit-Verhandlungen sieht Hahn als hervorragende Möglichkeit, sich in Europa zu präsentieren, auch für die neue Regierung. Er gehe davon aus, dass die Regierung das nützen wird. Die Reputation Österreichs sieht er nicht gefährdet, weil Österreich sich nach dem Giftattentat in Salisbury nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt habe. „Es haben sich ja zehn Länder nicht daran beteiligt. Es gibt da unterschiedliche Herangehensweisen, das hat keine konkreten Auswirkungen.“