Es droht eine Lawine von Amtshaftungsklagen

Markt / 04.11.2020 • 18:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Mögliche Amtshaftungsklagen werden in Vorarlberg am Landesgericht Feldkirch verhandelt. VN/PAulitsch
Mögliche Amtshaftungsklagen werden in Vorarlberg am Landesgericht Feldkirch verhandelt. VN/PAulitsch

Betrieben dürften jetzt in vielen Fällen Ansprüche zustehen.

Bregenz, Wien Vor einigen Tagen hat der Verfassungsgerichtshof eine Reihe von mitunter nicht mehr geltenden Bestimmungen beziehungsweise Teilen diverser Verordnungen auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes als gesetzwidrig aufgehoben. Dazu zählen insbesondere Verordnungsbestimmungen betreffend das Betretungsverbot für Gaststätten oder für selbständige und nicht an Tankstellen angeschlossene Waschstraßen, Beschränkungen in Bezug auf den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten und ein Veranstaltungsverbot mit mehr als zehn Personen.

VfGH-Kritik

Der VfGH begründet seine Entscheidung damit, dass es der Verordnungsgeber – in diesem Fall der Gesundheitsminister – „gänzlich unterlassen hat, jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum er die mit dieser Regelung getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat“.

Die meisten der betroffenen Verordnungsteile sind zwar nicht mehr gültig. Aber in dieser VfGH-Entscheidung liegt nach Ansicht von Juristen einiges an Sprengstoff. „Das hat jetzt drastische Konsequenzen. Der Bund wird nämlich dann ersatzpflichtig, wenn ein ihm zuzurechnendes Organ in Vollziehung der Gesetze einer Person durch rechtswidriges und schuldhaftes Handeln einen Schaden zugefügt hat“, so der Götzner Anwalt Linus Mähr.

Nachdem mehrere Teile der Verordnungen gesetzwidrig waren, sei in diesem konkreten Fall von einem Verschulden des Gesundheitsministers auszugehen, so Mähr. „Hier dürften jetzt in vielen Fällen Amtshaftungsansprüche zustehen, denn Betriebe wie Hotels und Gastronomie wurden weitgehend zu Unrecht geschlossen.“ Die Basis dafür ist §1 Amtshaftungsgesetz.

Bei Finanzprokuratur anmelden

Betroffenen Firmen sei geraten, die Schäden zu beziffern (abzüglich der Förderungen) und diese Ansprüche bei der Finanzprokuratur des Bundes anzumelden. Erfolge innerhalb von drei Monaten keine Anerkennung oder Ablehnung, könne man die Ansprüche vor Gericht einklagen, sagt Mähr. Das geschehe im Fall von Amtshaftung beim jeweiligen Landesgericht.

Bislang sind von diesen aktuellen Aufhebungen des VfGH rund um die Covid-19-Maßnahmenverordnungen vor allem Gastronomie- und Hotelbetriebe sowie Cateringfirmen und Veranstalter betroffen. Doch der Bund könnte sich mit einer Lawine von Amtshaftungsklagen auch aus anderen Branchen konfrontiert sehen. Der Feldkircher Anwalt Markus Hagen (Kanzlei Blum, Hagen & Partner) ist der Ansicht, dass die vom VfGH kritisierten fehlenden oder mangelhaften Begründungen auch bei anderen Verordnungen oder in Teilen davon fehlen dürften. Hagen erinnert dabei etwa an den Umstand, dass auch sehr viele Handelsgeschäfte im Frühjahr 2020 von Betretungsverboten betroffen waren.

„Betriebe wie Hotels oder Gastronomie wurden weitgehend zu Unrecht geschlossen.“

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